Unausgeglichener Haushalt: Schwerin bekommt Sparvorgaben vom Land
Vor einem Monat hat Schwerin seinen Haushalt für das aktuelle und das kommende Jahr beschlossen. Die Stadt ist auf das Okay vom Land angewiesen, weil sie immer noch verschuldet ist. Da der beschlossene Haushalt nicht ausgeglichen ist, gibt es jetzt nach NDR-Informationen Sparvorgaben vom Innenministerium. Das Innenministerium gibt unter anderem deutlich niedrigere Kreditaufnahmen für Investitionen vor, nämlich knapp 31 Millionen Euro für dieses Jahr, anstelle der bisher geplanten rund 42 Millionen. In einem Schreiben werden auch die konkreten Kredite für freiwillige Investitionen aufgezählt, die ganz oder teilweise versagt werden. Dazu gehören unter anderem die Planungskosten für das Stadtmuseum, eine Pkw-Stellplatzanlage in Lankow oder die Neugestaltung des Grunthalplatzes am Bahnhof. Das Innenministerium hatte den Doppelhaushalt geprüft und hält ihn laut Schreiben für nicht genehmigungsfähig. Nun soll die Stadt Einnahmen und Ausgaben nochmals prüfen und bis Ende Juni eine Nachtrags-Haushaltssatzung erarbeiten. Diese müsste dann in der Stadtvertretung beschlossen werden. Die Stadtverwaltung hat nun außerdem die Möglichkeit, zu den Vorgaben Stellung zu nehmen.
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