Neubrandenburg: Fraktionsübergreifender Antrag für Vielfalt und Toleranz
Im Streit um die Regenbogenflagge in Neubrandenburg will sich die Stadtvertretung neu positionieren. Das Präsidium wollte am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Tausende Menschen unterstützen eine Petition zur Rückkehr der Flagge.
Die Mehrheit der Stadtvertreter will am 13. November einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen, um das Thema Toleranz und Weltoffenheit in Neubrandenburg neu zu betonen. Der stellvertretende Stadtpräsident Roman Oppermann (SPD/Grüne) erklärte, dass die aktuelle Situation nicht beibehalten werden könne. Der neue Antrag, getragen von einer Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken sowie Teilen der Fraktionen von CDUplus und BSW/BfN, solle das Thema breiter fassen. Bereits über 20 der 43 Stadtvertreter und Ratsherren haben ihre Unterschrift für den Antrag gegeben.
Neuer Antrag soll Zeichen für Vielfalt und Weltoffenheit setzen
Anstelle einer Rücknahme des sogenannten Großmüller-Beschlusses soll der Antrag ein Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt setzen und deutlich machen, dass die Regenbogenfahne nicht allein im Fokus stehe - vielmehr gehe es, so Oppermann, um ein klares Bekenntnis zur Weltoffenheit und Toleranz im Alltag der Stadt. Der zweite stellvertretende Stadtpräsident Jens Kreutzer (BSW) sagte am Abend, die Stadtvertreter wollten den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie Vielfalt und Toleranz in Neubrandenburg sichtbar gemacht werden kann.
Diskussionen um das Verbot der Regenbogenfahne
Vor rund einem Monat hatte die Stadtvertretung beschlossen, dass die Regenbogenfahne am Bahnhof nicht mehr gehisst werden darf. Der Beschluss auf Antrag des Stadtverteters Tim Großmüller (Stabile Bürger Neubrandenburg) begründete das Verbot mit wiederholten Diebstählen und Fällen, in denen die Fahne durch rechte Symbole ersetzt wurde. Grundsätzlich sollten nur noch Bundes- oder Landesflaggen wehen. Diese Entscheidung löste eine Welle vom Protesten aus. Infolge des Beschlusses kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) seinen Rücktritt an. Inzwischen hat eine Online-Petition für die Rückkehr der Regenbogenflagge mehr als 41.000 Unterschriften gesammelt.
