Stand: 20.08.2018 18:50 Uhr

Wird der OLG-Spitzenposten zum Politikum?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Präsidenten-Stelle am Oberlandesgericht soll wiederbesetzt werden. (Themenbild)

Die Wiederbesetzung eines der höchsten Richterämter in Mecklenburg-Vorpommern wird möglicherweise zum Politikum. Es geht um den Präsidenten-Posten am Oberlandesgericht (OLG) in Rostock. Justizministerium und die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben offenbar gegensätzliche Auffassungen über das Besetzungsverfahren.

Posten nur intern ausgeschrieben

Die Stelle (Besoldungsgruppe R 8, Grundgehalt 10.000 Euro) wird Ende Oktober frei, dann geht der bisherige oberste Zivilrichter des Landes, Burkhard Thiele, in den Altersruhestand. Das Justizministerium hat den Posten allerdings nur intern ausgeschrieben. Das Bewerberverfahren läuft seit Mai. Es konnten sich nur Richter und Staatsanwälte aus dem Landes-Justizdienst bewerben - und auch nur solche, die vorher im Justizministerium gearbeitet haben. Das Ministerium führt "personalwirtschaftliche Gründe" für den eingeschränkten Bewerberkreis an und beruft sich auf das Personalkonzept des Landes. Das lasse nur interne landesweite Ausschreibungen zu.

Bundesweite Ausschreibung möglich

Das Finanzministerium und auch die Staatskanzlei widersprechen. Bei Richterposten gelte das Personalkonzept ausdrücklich nicht. Das sei so auch schriftlich festgelegt, heißt es aus dem Finanzministerium. Eine bundesweite Ausschreibung des OLG-Präsidentenamts sei möglich gewesen, auch um den Bewerberkreis zu erweitern und qualifizierten Frauen eine Chance zu geben. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte auf Nachfrage: "Führungspositionen können auch bundesweit ausgeschrieben werden. Wir halten das für eine Möglichkeit, die Zahl der Bewerberinnen für Führungspositionen zu erhöhen". Zum konkreten Besetzungsverfahren verwies Timm auf das Justizministerium.

Schwesig forderte mehr Frauen in der Justiz

Ministerpräsidentin Schwesig hatte jüngst kritisiert, dass Frauen kaum Führungsposten in der Justiz inne haben. Eine Statistik zeigt, dass die weitaus größere Zahl von Spitzenposten in Männerhand ist. So gibt es keine Frauen an der Spitze der vier Landgerichte und der vier Staatsanwaltschaften. Die Vergabe von Richterstellen ist auch justizintern umstritten. So wird davor gewarnt, Richterstellen ausschließlich behördenintern zu vergeben und damit eine Art Ämterpatronage zu begünstigen.

Zugeschnittenes Bewerberprofil?

Der aktuelle Ausschreibungstext für den OLG-Posten in Rostock nährt die Vermutung, dass der Bewerberkreis bereits deutlich eingeengt ist. In Justizkreisen heißt es, das Bewerberprofil sei auf den Abteilungsleiter im Justizministerium, Kai-Uwe Theede, regelrecht zugeschnitten. Es sei verwunderlich, sollte er das Rennen nicht machen. Theede verfügt über Erfahrung im Justizministerium und an höchsten Gerichten, er war bereits Vizepräsident des OLG.

Noch eine heikle Personalie

In jedem Fall muss Schwesig der Ernennung des neuen OLG-Präsidenten zustimmen. Sollte die Neubesetzung wie geplant zum 1. November über die Bühne gehen, dann ist mit einer Entscheidung der Regierungschefin wahrscheinlich noch im September zu rechnen. Das Justizministerium wollte sich auf Anfragen nicht zum genauen Zeitplan äußern. Im kommenden Jahr steht eine ähnlich heikle Personalie an: Dann muss der Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.08.2018 | 07:00 Uhr

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