Für viele ist er "der Hoffnungsträger": Ralph Weber hat überraschend die meisten Stimmen auf der Insel geholt. © NDR

Uni Greifswald wehrt sich gegen angebliche Rufschädigung durch Ex-AfD-Mitglied Weber

Stand: 10.12.2021 16:30 Uhr

An der Universität Greifswald haben sich fast 200 Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief von dem Greifswalder Rechtsprofessor und Ex-AfD-Mitglied Ralph Weber distanziert. Dieser hatte sich vor einer Woche auf einer Demonstration kritisch gegenüber der Ministerpräsidentin geäußert.

Der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber war als Landtagsabgeordneter prominentes Gesicht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag und dem Austritt aus der AfD arbeitet er inzwischen wieder als Hochschullehrer an der Uni Greifswald. Schlagzeilen macht Weber weiterhin - zuletzt mit einer Rede auf einer Anti-Corona-Demo in Wolgast. Dort bezeichnete er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als "Landesdiktatorin". Außerdem soll er zu rechtswidrigen Handlungen aufgerufen haben.

Uni Greifswald distanziert sich

Das Rektorat distanzierte sich ausdrücklich von Webers Aussagen. Sie seien ein schwerwiegender Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und absolut inakzeptabel, heißt es in einer Erklärung. Rektorin Katharina Riedel prüft den Fall und will klären, ob ein dienstrechtliches Vergehen vorliegt und Weber Konsequenzen drohen. Auch der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Boris Schinkels, hat Weber in einem Brief an seinen Amtseid erinnert. Demnach forderte er Weber auf, solche Angriffe zu unterlassen.

Hochschullehrende verfassen offenen Brief

Inzwischen unterzeichneten rund 200 Professorinnen und Professoren der Uni einen offenen Brief an Weber unterzeichnet, in dem sie sich gegen die angeblich rufschädigenden Äußerungen wehren. Darin heißt es unter anderem: "Demokratisch gesinnt zu sein heißt (...), dass man die von demokratisch legitimierten Institutionen verabschiedeten und von der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht beanstandeten Regeln befolgt, selbst wenn man sie im Einzelnen für falsch hält." Wie es in dem offenen Brief weiter heißt, habe Weber auch dazu aufgerufen, sich nicht an die geltenden Coronas-Schutzmaßnahmen zu halten. Weber habe damit eine Grenze überschritten, so der Vorsitzende des Akademischen Senats der Uni, Uwe Bornscheuer.

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Weber sieht keinen Rechtsbruch

Weber selbst sieht das Ganze allerdings gelassen. Als Beamter stehe er zwar in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Doch auch als Staatsdiener habe er das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auf der Veranstaltung in Wolgast habe er als Kreistagsabgeordneter und Politiker, nicht als Juraprofessor gesprochen, so Weber. Dabei wollte er nicht Schwesigs demokratische Legitimation in Frage stellen, wohl aber die Rechtmäßigkeit einiger Corona-Maßnahmen kritisieren, so Weber. Er bestritt zudem den Vorwurf seiner Kritiker, er habe zu rechtswidrigen Handlungen aufgerufen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.12.2021 | 16:10 Uhr

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