Umweltverbände geben Pipeline-Stiftung einen Korb
Namhafte Umweltverbände haben die Mitarbeit in der neuen Klima- und Umweltschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommerns abgelehnt. Sie wollen nicht als Feigenblatt für eine falsche Klimapolitik dienen.
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF sowie die Michael Succow Stiftung haben eine Mitarbeit in der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Die Stiftung soll den Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 fördern. Die Verbände wollten sich nicht für ein Projekt vereinnahmen lassen, dass eine Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energieträgern für über fünf Jahrzehnte hinauszögere, so die Verbände. Der Leiter des WWF-Ostseebüros Jochen Lamp sagte, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei erst nach Gründung der Stiftung auf die Umweltverbände zugegangen. "Das Vorgehen zeigt klar: Hier wurde kein Rat gesucht, sondern ein Feigenblatt für eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik. Wir lehnen diese uns zugedachte Rolle ab." Die Umweltverbände präsentierten der Landesregierung während eines Gesprächs am Donnerstag Vorschläge für wirksamen Klimaschutz. Dazu zähle die Förderung klimafreundlicher Gebäudeheizungen und die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Rostock.
Schwesig verteidigt ihr Vorgehen
Schwesig verteidigt unterdessen ihr Vorgehen zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline und fordert schnelle Beratungen mit der neuen Regierung der USA. Sie sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", in ihren ersten Gesprächen müsse die Bundesregierung darauf pochen, dass die USA ihre Nord-Stream-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurücknehmen. Schwesig sagte weiter, unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig finde oder nicht befreundete Länder könnten und dürften so nicht miteinander umgehen. Auch zur Gründung einer umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung äußerte sich die Ministerpräsidentin.
Stiftung nicht mit Bundesregierung abgestimmt
Die Stiftung soll Projekte im Umweltschutz fördern und den Weiterbau der Pipeline unterstützen. Damit sollen angedrohte US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen umgangen werden. Die Gründung der Stiftung sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, so Schwesig. Sie bekomme aber sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wenn es darum ginge, sich für die Fertigstellung der Pipeline und gegen Sanktionen auszusprechen. Kritik an der Stiftung kam unter anderem vom polnischen Botschafter in Deutschland, aber auch von Klimaaktivisten und von der Deutschen Umwelthilfe.
Wirtschaftsexpertin: Nord Stream 2 ist "Investitionsruine"
Die Wirtschafts-Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte erneut das Pipeline-Projekt. Es gebe ausreichend Infrastruktur für den Transport von Erdgas, zumal der Bedarf abnehmen werde, sagte Kemfert gegenüber NDR 1 Radio MV. Es handele sich bei Nord Stream 2 deshalb um eine "Investitionsruine". Kempfert widersprach auch der Darstellung, dass es sich bei Erdgas um eine "Brückentechnologie" handele, die benötigt werde, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Erdgas zu fördern heiße im Gegenteil, die Ziele der Energiewende und die Klimaziele zu torpedieren.
Weiterbau geht unterdessen weiter
Unterdessen geht der Bau der Pipeline offenbar in Kürze weiter. Nach NDR Informationen hat das russische Verlegeschiff "Fortuna" am Donnerstagmorgen den Hafen von Wismar verlassen. Demnach gehen die Arbeiten in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm weiter. Dort müssen noch etwa zwei mal 60 Kilometer Röhren verlegt werden. Nord Stream selbst teilte mit, dass am Freitag zunächst Vorbereitungen und Tests für den Weiterbau beginnen sollen. In deutschen Gewässern fehlen noch etwa 30 Kilometer.
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