Stand: 31.07.2018 16:10 Uhr

Rechtsextreme bleiben "zentrale Herausforderung"

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Innenminister Caffier stellte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor. (Archivbild)

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den neuesten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Im Mittelpunkt stand dabei erneut die rechtsextreme Szene. Mit ihren Kameradschaften und anderen Gruppierungen sei sie "die zentrale Herausforderung", heißt es.

 

Szene mit "beachtlichem Personenpotential"

Der Rechtsextremismus bleibt die zentrale Gefahr für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Rund 1.500 Personen umfasst die rechtsextreme Szene im Land, 700 davon gelten weiter als gewaltbereit. Caffier sprach von einem beachtlichen Personenpotential. Die fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten sind auf 74 gestiegen. Allerdings stellte der Verfassungsschutz auch fest, dass sich mit dem Scheitern der NPD bei der Landtagswahl vor knapp zwei Jahren gewisse Ermüdungstendenzen zeigen. Die Zahl der Aufmärsche und Demonstrationen ist gesunken. Verfasssungsschutz-Chef Reinhard Müller meinte aber, die NPD ist nicht weg und kann wieder aktiver werden.

"Reichsbürger" rücken stärker in den Fokus

In den Fokus der Verfassungsschützer rücken immer stärker sogenannte Reichsbürger, die die Gesetze in Deutschland und den Staat nicht anerkennen. Sie ignorieren Anweisungen der Behörden, widersetzen sich der Polizei. Die Zahl der "Reichsbürger" im Nordosten steigt - aktuell liegt sie bei 400, im Berichtsjahr 2017 gingen die Behörden noch von 350 aus. Weil einige auch gewaltbereit sind, setzen die Sicherheitsbehörden auf eine Entwaffnung der Szene. Immerhin haben 26 Reichsbürger einen Waffenschein, zehn von ihnen mussten ihre Waffen abgeben, da ihnen die Eignung zum Führen einer Waffe fehlte. In einem Fall wurden mit Hilfe der Polizei mehrere Waffen und knapp 19.000 Schuss Munition sichergestellt. Caffier sagte, das Thema bleibe, die Szene organisiere sich besser, er wisse aber nicht, ob die Zahl auch deshalb gestiegen sei, weil die Behörden noch genauer hingucken würden.

Zahl der gewaltbereiten Autonomen leicht gestiegen

Auch der gewaltbereite Linksextremismus spielt in dem Bericht erneut eine Rolle. 450 Aktive zählt der Verfassungsschutz bei seinen Beobachtungen. Die Gewalttaten sind auf elf gesunken, allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden mehr Angriffe auf Parteibüros, vor allem auf die der AfD. Caffier kritisierte eine politische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.

Islamistischer Terrorismus deutschlandweit größte Gefahr

Beim islamistischen Terrorismus liegt die Zahl der Gefährder im unteren einstelligen Bereich - deutschlandweit sei das weiter die größte Gefahr für die Innere Sicherheit. Im vergangenen Jahr sorgte der Fall eines in Schwerin festgenommenen Terrorverdächtigen Syrers bundesweit für Schlagzeilen. Der Prozess gegen den Mann hat in der vergangenen Woche in Hamburg begonnen.

Keine konkreten Spionage-Fälle

Eher allgemein wird im Bericht erneut das Thema Spionageabwehr behandelt. Es geht dabei um den Schutz vor Cyberangriffen aus dem Ausland und um Gegenmaßnahmen bei versuchten Ausspähungen von Wirtschaftsgeheimnissen. Im Verfassungsschutzbericht 2016 hieß es, Russland, China und der Iran seien die "Hauptträger von Spionageaktivitäten" in Deutschland. Konkrete Fälle wurden nicht aufgeführt, damit ist auch in diesem Jahr nicht zu rechnen.

Knapp 100 Verfassungsschutz-Mitarbeiter in MV

Der Verfassungsschutz versteht sich als "Frühwarnsystem", um Gefahren für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat abzuwenden, bevor sie entstehen. In der Vergangenheit gab es bundesweit Kritik an den Verfassungsschutzbehörden, unter anderem weil sie die Mordserie des rechtsextremen NSU nicht aufklären konnten. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Stellen beim Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren auf knapp 100 gestiegen, der Jahresetat liegt bei 1,5 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.07.2018 | 17:00 Uhr

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