Das russische Verlegeschiff "Fortuna" verlässt am 14. Januar 2021 den Hafen Wismar. © Christoph Woest Foto: Christoph Woest

Nord Stream 2: USA verhängen Sanktionen gegen Verlegeschiff

Stand: 19.01.2021 19:30 Uhr

An ihrem letzten Amtstag hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump nach zahlreichen Drohungen in Sachen Nord Stream 2 ernst gemacht und Sanktionen gegen ein Unternehmen verhängt, das am Bau der Pipeline beteiligt ist.

"Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff 'Fortuna' zu blockiertem Eigentum", teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Damit bestraft die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 zum ersten Mal ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline. Welche Konsequenzen die Einstufung als "blockiertes Eigentum" hat, solange die "Fortuna" nicht in US-Hoheitsgewässern ist, ist unklar. Das Schiff war am vergangenen Donnerstag in Wismar ausgelaufen und lag zuletzt tagelang vor Rostock. Eigentlich waren bei dänischen Behörden für vergangenen Freitag Verlegearbeiten unter Beteiligung der "Fortuna" südlich der dänischen Insel Bornholm angekündigt gewesen. Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland die Möglichkeit eröffnen würde, "natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen". In der Mitteilung hieß es, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Hauptinvestor äußert erstmals Zweifel

Die US-Botschaft in Berlin hatte die Bundesregierung zuvor über die bevorstehende Bekanntgabe informiert. Nord Stream 2 hatte dazu mitgeteilt, man setze sich mit den beteiligten Unternehmen nach wie vor für eine Fertigstellung ein. Mögliche Auswirkungen von Sanktionen kommentiere man nicht. Es sei Aufgabe europäischer Regierungen und der EU-Kommission, "in Europa tätige Unternehmen vor illegalen extraterritorialen Sanktionen zu schützen". Auch Russland hatte sich von den Ankündigungen unbeeindruckt gezeigt. Moskau beabsichtige, "die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die russische Staatsagentur Tass hingegen zitierte aus einem Papier für Investoren, nach dem der russische Gasmonopolist und Hauptinvestor Gazprom erstmals wegen des politischen Drucks ein "komplettes Scheitern" des Projekts nicht mehr ausschließe.

Linke fordert Gegenmaßnahmen

Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und Linken-Politiker Klaus Ernst hatte nach der Ankündigung der jetzt verhängten Sanktionen deren Wirksamkeit bezweifelt und Gegenmaßnahmen gefordert, etwa Strafzölle auf US-Gasimporte. Nach Angaben von Gazprom sind 94 Prozent der Pipeline bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.01.2021 | 20:00 Uhr

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