Das Rohr-Verlegeschiff "Fortuna" im Dezember 2020 auf dem Weg aus dem Hafen von Wismar in die Ostsee. © NDR Foto: Christoph Woest

Nord Stream 2: Polen kritisiert Pipeline-Stiftung

Stand: 14.01.2021 06:04 Uhr

Auch eine Woche nach ihrer Gründung durch den Landtag reißt die Kritik an der Stiftung für die Ostsee-Pipeline nicht ab. Das EU-Partnerland Polen hält nichts von der Stiftung.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Wird Mecklenburg-Vorpommerns Pipeline-Stiftung ein Fall für die Diplomatie? Die umstrittene landeseigene Stiftung für den Weiterbau der Nord-Stream-2-Pipeline löst auch im Nachbarland Polen Kritik aus. Polens Botschafter in Berlin, Andrzey Przyłębski, kritisierte das Vorhaben der Landesregierung. Er wirft ihr einseitiges Handeln vor.

Sorge um eigene Position und Abhängigkeit

Polen lehnt das deutsch-russische Projekt und die Gasleitung durch die Ostsee prinzipiell ab - schon seit Jahren. Jüngst verhängte es Bußgelder gegen Nord Stream 2. Polen fürchtet um seine bisherige Stellung als Transitland für Gaslieferungen und warnt davor, dass Europa sich durch einen möglichen Gaslieferstopp durch Russland erpressbar mache. Nord Stream 2 untergrabe auch deshalb die Sicherheit Polens und der baltischen Staaten, so Przyłębski auf NDR Anfrage.

Botschafter: "Nicht im Sinne der europäischen Solidarität"

Die Entscheidung für die neue Stiftung sei "natürlich eine interne Entscheidung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern", aber sie verkompliziere die ohnehin schon schwierige Diskussion um das Projekt, erklärte der polnische Botschafter. Er wirft der Landesregierung einseitiges Agieren vor: "Das ist ein Handeln im Sinne von Germany first und nicht im Sinne der europäischen Solidarität."

Deutsche Umwelthilfe will gegen Stiftung klagen

Die Landesregierung will mit der Stiftung der Weiterbau der fast fertiggestellten Pipeline sichern - durch ein eigenes Stiftungs-Unternehmen. Der russische Staatskonzern Gasprom, der hinter Nord Stream 2 steht, kann laut Stiftungssatzung den Unternehmenschef bestimmen und die Geschäftsgrundsätze festlegen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen gegen die Stiftung angekündigt, sie kritisiert einen Missbrauch des Stiftungsrechts. Es habe nicht mit dem Gemeinwohl zu tun, wenn das Land ein einzelnes russisches Unternehmen fördere, um fossiles und klimaschädliches Erdgas zu fördern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.01.2021 | 07:00 Uhr

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