Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor Mikrofonen verschiedener Fernsehstationen © dpa Foto: Jens Büttner

Nach Caffiers Rückzug: Hat die CDU ein Führungsproblem?

Stand: 18.11.2020 15:38 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Parteichef Michael Sack müsste sich nach dem Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier klarer positionieren, meint der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

CDU-Fraktionschef Torsten Renz muss sich noch gedulden: Seine Ernennung zum Innenminister und Nachfolger von Lorenz Caffier steht erst Ende nächster Woche an - wenn der Landtag auf einer Sondersitzung über die Corona-Maßnahmen debattiert. Erst dann ist der 56-jährige gelernte Berufsschullehrer Chef der mehr als 6.000 Polizisten im Land, des Verfassungsschutzes und der wichtigen Kommunalabteilung. Nebenbei steuert der Güstrower dann auch die Europapolitik des Landes. Und erst dann kann er das Chefzimmer im Schweriner Arsenal beziehen, in dem Caffier 14 Jahre lang schalten und walten konnte.

Erst Kokert, dann Amthor

Renz bleibt nur ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass er Innenpolitik in vorderster Reihe kann, auch in der Innenministerkonferenz der Bundesländer. Denn in einem Jahr stehen Landtagswahlen an, dann werden die Politik-Karten neu gemischt. Die CDU sortiert mit dem Weggang Caffiers in dieser Situation ihr Führungspersonal neu. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sagte, der Union seien in diesem Jahr reihenweise die Spitzenpersonen von der Stange gegangen. Er erinnert an den Rücktritt des einstigen Hoffnungsträgers Vincent Kokert. Der warf in diesem Januar als Partei- und Fraktionschef hin und zog sich völlig überraschend ins Private zurück. Im Sommer stolperte der Nachfolge-Kandidat und Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor über eine Lobbyismus-Affäre. Er musste seine Hoffnung auf den Landesvorsitz begraben. Jetzt geht Caffier. Er war 2006 der Architekt der rot-schwarzen Koalition und er war bis zuletzt einer, auf den fast alles in Koalitionsfragen hinauslief.

Experte: Parteichef muss sich positionieren

Politikwissenschaftler Muno meint mit Blick auf die Landes-CDU, "dass man innerhalb kurzer Zeit drei Personen aus dem Spitzenpersonal verliert, ist kein gutes Bild". Muno sieht den CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack gefordert. Sack müsse sich deutlicher positionieren. Der CDU fehle eine klare Führungsperson, anders als der SPD, die habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Sack aber hält sich zurück und ist landespolitisch kaum präsent und kaum bekannt", stellt Muno fest.

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SPD verwundert über Zurückhaltung

Tatsächlich hat der CDU-Landeschef es nach Caffiers Rücktritt abgelehnt, nach Schwerin ins Schwesig-Kabinett zu gehen. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Sack auf Nachfrage und stellte fest, dass dieser Posten aktuell ja nicht zu besetzen sei. Er bleibt damit vorerst Chef des Landratsamtes in Greifswald. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Krüger findet diese Zurückhaltung merkwürdig, Sack hätte Regierungserfahrung sammeln können. In der SPD empfinden sie seinen Verbleib in Vorpommern als hasenfüßig - gerade in Krisenzeiten mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie brauche es Menschen, die Verantwortung übernehmen, heißt es bei Sozialdemokraten.

Frauen schauen in die Röhre

Sack hatte sich parteiintern für Renz ausgesprochen und auch die übrige Nachfolge abgesegnet. Neuer Fraktionschef im Landtag wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Waldmüller. Seinen Posten übernimmt der Fraktions-Vize Franz-Robert Liskow. Bemerkenswert ist, dass Frauen keine Rolle spielen - sie schauen wieder einmal in die Röhre. Neuer Vize-Ministerpräsident an Stelle von Caffier wird Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe. Der CDU-Mann gilt beim Koalitionspartner SPD als wacklig und unstet. Die Beziehung Schwesigs zu ihrem neuen Stellvertreter im Kabinett ist belastet. In der Vergangenheit ist Glawe immer mal wieder von der Ministerpräsidentin gerüffelt worden, etwa während der Debatte um das Crivitzer Krankenhaus oder beim Corona-Management. In der Staatskanzlei heißt es, allzu oft habe man für das Wirtschaftsministerium die Kohlen aus dem Feuer geholt.

Hohe Erwartungen an Renz

Auch deshalb sind die Erwartungen an den künftigen Innenminister Renz hoch. Der Minister in spe sagte, er wolle verlässliche CDU-Politik für die Kommunen, die Feuerwehren und die Innere Sicherheit machen. SPD-Fraktionschef Krüger verteilte schon mal Vorschusslorbeeren. Er schätze Renz und habe bisher gut mit ihm zusammengearbeitet, sagte Krüger. Gleiches hatte am Dienstag bereits Schwesig erklärt. Krüger macht aber auch Druck. Er erwarte von Renz Aufklärung über das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz". Da seien auch gut drei Jahre nach den ersten Razzien noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Da müsse der neue Innenminister liefern, forderte Krüger.

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Caffiers Staatssekretär bleibt

Die Opposition schießt sich bereits auf Renz ein. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, Renz sei das Schoßhündchen der Ministerpräsidentin. Die Personaldecke der Union müsse dünn sei, wenn sie glaube, er könne das Innenministerium führen. Der Linksabgeordnete Petter Ritter erklärte, er habe Renz "als jemanden erlebt, der sich oft und gerne zu Wort meldet zu den verschiedensten Themen des Landtags, als Innenpolitiker ist er mir noch nicht aufgefallen". Er habe auch deshalb seine Zweifel, dass Renz in der Lage ist, das Innenministerium mit seinen vielen schwierigen Themen zu führen. Wie SPD-Mann Krüger verlangt auch Ritter Aufklärung über den "Nordkreuz"-Komplex und die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Renz steht also unter besonderer Beobachtung, auch in seinen ersten 100 Amtstagen. Wichtig für ihn: Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz (CDU), bleibt. Der 60-jährige Jurist ist ein Caffier-Vertrauter. Lenz hält seit 14 Jahren im Ministerium die Fäden zusammen. Er kenne dort jede Akte, heißt es. Er kann seinem neuen Chef gerade zum Einstieg den Rücken frei halten und um Fettnäpfchen führen.

Caffier hat sich krank gemeldet

Lenz informiert am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags über die Einzelheiten des umstrittenen Waffenkaufs seines Ex-Chefs Caffier bei dem Schießtrainer Frank T., der kurzzeitig Mitglied bei "Nordkreuz" war und den Rechtsextremen nahe gestanden haben soll. Einer, der sich damit erst einmal nicht beschäftigen muss, ist der zurückgetretene Caffier. Er hat sich krank gemeldet und wird nicht im Innenausschuss sein. Der 65-Jährige will nicht komplett von der landespolitischen Bühne abtreten. Sein Landtagsmandat behält er - bis zur Wahl 2021. Die "Nordkreuz"-Debatte könnte ihn auch danach begleiten - in Schwerin werden die Stimmen lauter, die einen Untersuchungsausschuss ins Spiel bringen.

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NDR 1 Radio MV | 18.11.2020 | 12:00 Uhr

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