Stand: 23.01.2019 15:51 Uhr

MV: Keine Straßenausbaubeiträge mehr ab 2020

Der Landtag hat den Weg für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht. Von 2020 an soll es keine Anwohner-Gebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Damit folgen die Abgeordneten einer Forderung, die von der Volksinitiative "Freie Straße" ins Parlament gebracht wurde. Nun soll die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.

Anhebung der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent

Die Grundzüge sind dabei bereits klar: von 2020 an keine Beiträge mehr von Anwohnern für die Sanierung von kommunalen Straßen zu erheben. Dafür steigt die Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent. Das bringt laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld soll dann den Kommunen für den Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden.

Links
Link

Landtag MV - Debatten im Parlament live

Alle Themen, alle Beiträge, alle Politiker in Wort und Bild - Live-Übertragung der Debatten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. extern

Stichtag: 1. Januar 2018

Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen. Die Opposition sieht hier noch viele offene Fragen. Die Bürgerinitiative fordert dagegen einen klaren Stichtag für den Wegfall von Gebühren, da es Fälle gebe, in denen jetzt erst Beiträge für Sanierungen aus dem Jahr 2005 gefordert würden.

Weitere Informationen

Straßenbaubeiträge: Entlastung zwei Jahre früher

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in MV soll schon für Maßnahmen gelten, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Darauf einigten sich die Spitzen der rot-schwarzen Regierungskoalition. mehr

Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Mecklenburg-Vorpommern stehen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Als Ausgleich soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Das ruft Kritiker auf den Plan. (21.11.2018) mehr

44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

Die Volksinitiative "Faire Straße" hat rund 44.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge gesammelt. Nur 15.000 sind nötig, um das Thema erneut in den Landtag einzubringen. (04.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 23.01.2019 | 16:10 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:48
Nordmagazin

Valentinstag: Ansturm auf die Blumenläden

14.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:57
Nordmagazin

Hotelbesitzer baut Wohnungen für Mitarbeiter

14.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
01:36
Nordmagazin

Hybrid-Loks: Erhält Rostock den Zuschlag?

14.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin