Landtagswahlen: In MV wird Wählen ab 16 möglich

Stand: 09.11.2022 16:59 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 erstmals alle 16 und 17-Jährigen mitentscheiden. Das Landesparlament hat die Altersuntergrenze für Landtagswahlen am Mittwoch entsprechend gesenkt.

Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen. Der Entscheidung waren jahrelange Diskussionen vorausgegangen. Die seit rund einem Jahr regierende rot-rote Landesregierung hatte die Gesetzesänderung schließlich auf den Weg gebracht. Ziel sei es, jungen Menschen mehr politische Mitsprache zu gewähren, hieß es. SPD-Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, man könne der Jugend mehr zutrauen. "Absicht ist, den 16- und 17-Jährigen das stärkste demokratische Grundrecht einzuräumen, das wir kennen: das aktive Wahlrecht, in diesem Falle für die Landtagswahlen", sagte er.

"Mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie"

"Endlich wird die junge Generation von heute an den Weichenstellungen für morgen beteiligt", sagte Constanze Oehlrich von den Grünen. Das neue Gesetz bringe "mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie", sagte die SPD-Abgeordnete Nadine Julitz. Auch FDP-Fraktionschef René Domke begrüßte die Gesetzesänderung. Jan-Phillip Tadzen von der AfD-Fraktion äußerte hingegen grundsätzliche Bedenken dagegen. So werde zwar das Alter für die Stimmabgabe gesenkt, wählbar sei man aber weiterhin erst mit 18, dem Erreichen der Volljährigkeit. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt äußerte sich ähnlich. Zudem sei die Festlegung auf 16 Jahre willkürlich. Reinhardt verwies auch auf den Gleichklang von Rechten und Pflichten und stellte die Frage, ob nicht zugleich auch das Alter der Strafmündigkeit gesenkt werden sollte.

Politikwissenschaftler: Keine "Erdrutsch-Veränderungen"

Bei der nächsten Landtagswahl 2026 erhöht sich damit die Zahl der Wahlberechtigten im Nordosten um rund 25.000. Der Politikwissenschaftler Jan Müller von der Universität Rostock geht nicht davon aus, dass dies den Wahlausgang signifikant ändern wird. "Die großen Erdrutsch-Veränderungen werden wir nicht erwarten können", sagte Müller bei NDR MV Live. Zudem würden nicht alle jungen Menschen auch tatsächlich wählen gehen. Müller sieht in der Herabsetzung des Wahlalters Chancen - für die Jugendlichen, um zu partizipieren und für die Parteien, um mehr auf junge Menschen zuzugehen.

Die Risiken schätzt Müller dagegen als eher gering ein. Das zeigten Erfahrungen aus Argentinien und Österreich, wo Menschen ab 16 bereits wählen können. Eher profitieren dürften laut Müller von der Änderung jene Parteien, die bislang auch schon von jungen Menschen gewählt worden. Das seien in erster Linie die SPD und auch Grüne und die FDP gewesen. CDU und AfD seien dagegen weniger von jungen Menschen gewählt worden. "Aber das wird kaum Einfluss auf veränderte Mehrheiten haben", so Müller. So homogen würden junge Menschen nicht wählen.

Landesjugendring: Jugendliche können sich als Gestalter verstehen

Johannes Beykirch, der Vorstandssprecher des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern, der sich schon seit Jahren für die Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt hatte, begrüßte bei NDR MV Live die Entscheidung. "Unsere Hoffnung ist, dass durch die Absenkung des Wahlalters Jugendliche sich als gestaltender Teil der Gesellschaft verstehen. Sie bekommen das Gefühl, Entscheidungen für die Zukunft mittragen zu können", so Beykirch. Außerdem gebe es ihnen das Gefühl, dass sie und ihre Interessen wahrgenommen würden. "So erfahren sie Selbstwirksamkeit. Und erfahrene oder erlebte Selbstwirksamkeit ist ja grundlegend für die Demokratie-Entwicklung."

Jugendliche leichter manipulierbar?

Den Einwand, dass 16- und 17-Jährige noch zu unreif seien, um so weitreichende Entscheidungen zu treffen und auch gerade mit Blick auf die sozialen Medien als wesentliche Informationsquelle für Jugendliche, leichter manipulierbar seien, wollte Beykirch nicht gelten lassen. Dies möge auf den ersten flüchtigen Blick ein Argument sein. "Aber wir in der Jugendverbandsarbeit erleben die Jugendlichen ganz anders - als Menschen, die schon durchaus sehr, sehr früh in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, sich zu informieren und Positionen miteinander abzuwägen."

Wählen ab 16 schon in fünf Bundesländern - weitere wollen folgen

Wählen mit 16 bei Landtagswahlen geht bislang in fünf Bundesländern. Nach Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein hatte im April Baden-Württemberg das Wahlalter gesenkt. Pläne dazu gibt es auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen. Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet turnusmäßig im Herbst 2026 statt. Für Kommunalwahlen liegt im Nordosten - wie in zehn weiteren Bundesländern auch - schon seit längerem das Mindestalter für die Stimmabgabe bei 16 Jahren. Wählbar ist man bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen aber erst mit 18, dem Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 09.11.2022 | 16:00 Uhr

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