Der Rundfunkbeitrag soll nach elf Jahren wieder steigen. © NDR

Landtag von MV stimmt Änderung des Medienstaatsvertrages zu

Stand: 10.12.2020 05:01 Uhr

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einer Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt. Von den 60 anwesenden Abgeordneten stimmten 45 für und 15 gegen eine Änderung, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte.

Mecklenburg-Vorpommern war das letzte der 16 Bundesländer, in dem der Medienänderungsstaatsvertrag zur Abstimmung stand. Anders als in Sachsen-Anhalt trägt die CDU Mecklenburg-Vorpommerns die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 mit.

Erhöhung des Rundfunksbeitrags vorerst gestoppt

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hatte am Dienstag die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Damit rettete er seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament.

ARD-Anstalten wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Dem Norddeutschen Rundfunk würden ohne die Erhöhung zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das teilte Intendant Joachim Knuth mit. "Und zwar zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die wir in den kommenden vier Jahren sowieso schon an Kürzungen und Einschnitten vor uns haben", sagte Knuth. Im Mai war bekanntgeworden, dass der öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten Jahren seinen Sparkurs verschärft. Knuth betonte mit Blick auf den Klageweg in Karlsruhe: "Ich bewerte das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist, als einen kalkulierten Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, gegen freie Berichterstattung. Denn eine gefühlte Unzufriedenheit mit unserer Informationsgebung, unseren Inhalten ist vermischt worden mit unserer Finanzierung. Das geht meiner Ansicht nach nicht." Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Sondertreffen der Rundfunkkommission geplant

Der Medienänderungsstaatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden, ansonsten wird er gegenstandslos. Es soll nun ein Sondertreffen der Rundfunkkommission der Länder geben. Die Rundfunkkommission vermittelt zwischen den einzelnen Bundesländern und ist zugleich Gesprächsforum für eine gemeinsame Medienpolitik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.12.2020 | 18:00 Uhr

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