Stand: 11.04.2019 17:24 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Funklöcher: Landtag beschließt Förderprogramm

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Mecklenburg-Vorpommern will ein eigenes Mobilfunk-Förderprogramm auflegen. (Archivbild)

Mit einem eigenen Förderprogramm will Mecklenburg-Vorpommern die bestehenden Lücken im Mobilfunknetz stopfen. "Wir werden damit ernsthaft und vernünftig Mobilfunklöcher schließen – gerade an den Stellen, wo es heute noch weh tut", sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag. Das Parlament beschloss das Programm einstimmig.

Viele weiße Flecken in Flächenländern

Mobilfunkbetreiber müssen in Deutschland garantieren, dass 98 Prozent der Haushalte mobilfunkversorgt sind. Diese Definition sei in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ein großes Problem, so Pegel: "Wenn ich mich auf Haushalte kapriziere, heißt das, dass ich bei der Mobilfunkversorgung größere Teile der Fläche unseres Bundeslandes gar nicht im Blick habe."

Landtag: Mobilfunkversorgung ist Daseinsvorsorge

Nach Ansicht des Landtags gehört die Mobilfunkversorgung aber zur Daseinsvorsorge. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz sei vergleichbar mit der Versorgung mit Strom, Wasser oder schnellem Internet, stellte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller klar. Die Landesregierung will jetzt 50 Millionen Euro aus dem Strategiefonds in die Hand nehmen, um Funkmasten zu bauen.

Land fördert bis zu 80 Prozent der Kosten

Denkbar ist: Entweder die Gemeinde baut selbst den Mast und vermietet ihn dann an die Mobilfunkunternehmen oder die Gemeinde stellt ein Grundstück zur Verfügung und sucht sich ein Mobilfunkunternehmen, das den Mast errichtet und dann betreibt. 80 Prozent der Kosten will das Land übernehmen, die Kommune muss den Rest beisteuern. In Ausnahmefällen und schlechter Kassenlage kann der Kommunenanteil sinken.

AfD: Zusatzkosten für Grundstückseigentümer verhindern

"Trotzdem werden die 10 oder 20 Prozent Eigenmittel für viele Kommunen Schwierigkeiten bereiten", kritisierte der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger. Es müsse verhindert werden, dass das Programm in einer Art "neuen Anschlussbeitragserhebung für Grundstückseigentümer" münde.

Linke: Umsetzung wird dauern

Zu einer fairen Diskussion gehöre zu sagen, dass weder 2019 noch 2020 die ersten Mobilfunkmasten aufgestellt würden, mahnte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Schließlich müsse die EU zustimmen und das könne dauern. Aber immerhin bewege sich jetzt etwas. Denn die Netzabdeckung sei dramatisch schlecht, so Kröger. Sie habe etliche Urlaubsanbieter gefunden, die mit mobilfunkarmen Unterkünften werben würden. "Der neue Tourismustrend ist Digital Detox, Offline-Urlaub, Funkfrei ohne WLAN und Elektro-Smog. Ich will sagen: Das können wir in Mecklenburg-Vorpommern."

Vorbild Bayern

Zunächst soll geprüft werden, wo die meisten Funklöcher sind und wo Bedarf für Funkmasten besteht. Erst dann kann gebaut werden. Pegel zeigte sich zuversichtlich, dass die EU dem Projekt zustimmt. Für ein ähnliches Vorhaben habe es für Bayern schon grünes Licht aus Brüssel gegeben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.04.2019 | 17:00 Uhr

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