Stand: 12.01.2018 14:11 Uhr

"Es brodelt": Unruhe bei Linkspartei in MV

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Wenke Brüdgam und Torsten Koplin sind in der Linkspartei umstritten. Hintergrund ist unter anderem eine Personalentscheidung.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern kommt nach der Wahl ihrer neuen Doppelspitze nicht zur Ruhe. Das neue Vorsitzenden-Duo Wenke Brüdgam und Torsten Koplin bleibt nach seiner Wahl im vergangenen November intern umstritten. Offenbar um die Wogen zu glätten, hat der Landesvorstand jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen.

Linke sehen tiefe Gräben in der eigenen Partei

Am 24. März soll die Basis in Güstrow ihrem Ärger Luft machen - die Partei zählte zu Jahresbeginn 3.725 Mitglieder. "Es brodelt", sagte ein Spitzenmitglied der Partei, das nicht genannt werden will. Ein anderer Spitzenfunktionäre meinte: "Die Gräben sind eher tiefer geworden". Der Knackpunkt: die Entscheidung des neuen Spitzen-Duos, den bisherigen Landesgeschäftsführer Kevin Kulke abzusetzen und ihn durch einen Getreuen aus dem Kreisverband Rostock zu ersetzen - Sandro Smolka ist künftig als Geschäftsführer für die innerparteiliche Arbeit verantwortlich, beispielsweise auch für die Organisation der Wahlkämpfe. Art und Weise der als unfair empfundenen Entscheidung gegen Kulke sorgen in Teilen der Partei für Empörung - der Ex-Landesvorsitzende, der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn, meinte, diesen Umgang könne sich eine linke Partei nicht leisten. Als ein weiterer Hauptwidersacher gilt der Vorsitzende des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, Horst Krumpen.

Brüdgams Entlohnung sorgt für Diskussionen

Fragwürdig erscheint einigen auch die Entlohnung der neuen Vorsitzenden Brüdgam, anders als ihr Co-Vorsitzender Koplin ist sie finanziell nicht durch ein Landtagsmandat abgesichert - ihren Aufwand vergütet der Landesverband mit einer halbe Stelle. Das finden etliche zu viel. Im Landesvorstand hat es offenbar harte Debatten darüber und über die finanzielle Belastung des Verbandes gegeben, Anträge auf einen Sonderparteitag und einer nochmaligen Bestätigung der Doppel-Spitze wurden abgelehnt. Allerdings ist die Idee dafür noch nicht vollkommen vom Tisch: Einige Kreisverbände versuchen das nötige 25 Prozent-Quorum zusammenzubekommen, um diesen Sonderparteitag durchzusetzen.

Brüdgam: Frohen Mutes in die kommenden Wahlen

Die Co-Vorsitzende Brüdgam betätigte "kontroverse Debatten" im Landesvorstand. Die überwiegende Mehrheit sei aber gegen einen Sonderparteitag gewesen. Die Führungsmannschaft sei geprägt von dem Willen, so die 33-Jährige, die Partei voranzubringen. "Wir müssen in die Arbeit kommen", meinte sie auch mit Blick auf die bevorstehenden Landratswahlen in vier Landkreisen Ende Mai. Die Mitgliederversammlung in Güstrow versteht Brüdgam auch als Einstimmung der Basis auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. "Wir gehen frohen Mutes in diese Wahlen", sagte sie. 

Führungsduo steht ohne Etat da

Allerdings müssen die Vorsitzenden weitere interne Widerstände überwinden: Der Landesausschuss - ein parteiinternes Kontrollgremium - hat zwar den Haushalt der Kreisverbände gebilligt, nicht aber den des Landesverbandes - offenbar als Reaktion auf die durch Brüdgams Stelle gestiegenen Personalkosten. Damit steht das Vorsitzenden-Duo ohne genehmigten Etat da. Außerdem gibt es fünf Einsprüche beim Landesschiedsgericht gegen die Abberufung Kulkes. Als Kompromiss steht jetzt für den regulären Parteitag im Herbst eine Satzungsänderung an, demnach soll der Landesgeschäftsführer künftig vom Parteitag direkt gewählt und nicht mehr vom Vorstand bestimmt werden.

Wortloser Händedruck: Sinnbild für die Stimmung

Intern gibt es immer wieder den Appell an Geschlossenheit. Kreisvorsitzende beklagen, dass es in dem Streit nicht um Inhalte, sondern nur um Persönliches gehe. Wie vergiftet die Stimmung ist, machte eine Szene beim Neujahrsempfang von Partei und Landtagsfraktion in Banzkow bei Schwerin deutlich. Brüdgam und ihr Widersacher Bockhahn begrüßten sich wortlos mit einem kühlen Händedruck, Augenkontakt vermieden sie. Beide gehen sich eher aus dem Weg, auch digital: Brüdgam hat Bockhahn auf ihrem Twitter-Account mittlerweile gesperrt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.01.2018 | 14:00 Uhr

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