Demo-Aufruf geteilt: Ministerium prüft Neutralität von Badrow
Verschiedene politische Gruppen demonstrieren derzeit gegen die Politik in Berlin. Auch in Stralsund gibt es solche Proteste. Nun hat der Oberbürgermeister der Stadt einen Demonstrationsaufruf auf seinen sozialen Kanälen geteilt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? Das Schweriner Innenministerium prüft den Fall.
Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wird vom Innenministerium in Schwerin hinsichtlich seiner Neutralitätspflicht überprüft. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit. Grund dafür ist ein Demonstrationsaufruf der Fraktion "Bürger für Stralsund", den Badrow auf seiner Facebook- und Instagram-Seite geteilt hat. Darin wird unter anderem gefordert, den Steuerzahler zu entlasten, aber es geht auch um die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Auf den Seiten entsteht der Eindruck, Badrow agiere in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Stralsund. So ist die Bezeichnung "Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund" vor der Silhouette der Stadt im Header - dem Bild am oberen Rand - der Seite angeführt. Als Email-Adresse war zunächst "oberbuergermeister@stralsund.de" angegeben worden. Das Problem: Bürgermeister, wie auch Minister, sind zur Neutralität verpflichtet. Als Privatperson, als CDU-Politiker, kann Badrow seine Meinung frei äußern.
Badrow: Habe mich als Privatmann, nicht als Oberbürgermeister geäußert
Auf seiner Facebook und Instagram-Seite habe er sich als Privatmann und nicht als Oberbürgermeister geäußert, teilte Badrow am Abend dem NDR in MV mit. Bereits im Frühjahr habe er auf diesen Plattformen seinen Wahlkampf geführt. Jeder wisse, dass es seine privaten Seiten seien. "Es kann also nicht wirklich eine Verwechslung zwischen der Seite der Hansestadt Stralsund und meiner Privatseite geben", so Badrow. Man hätte manches anders kenntlich machen können, aber im Impressum seien die Angaben richtig, so Badrow weiter. Auch ein Sprecher der Hansestadt sagte auf Anfrage des NDR in MV, Badrow habe den Aufruf zur Demonstration als Privatperson und nicht als Oberbürgermeister geteilt.
Badrow hat zwei Facebook-Accounts, auf dem einen ist er mit seiner Frau zu sehen. Der andere, auf dem er den Aufruf geteilt hat, ist eine Art Werbeseite des OBs. Dort hatte Badrow seine Telefonnummer und Email-Adresse vom Rathaus gepostet. In der Seiten-Info - einer Art Impressum - wird der CDU-Stadtverband Stralsund genannt und Alexander Badrow als inhaltlich Verantwortlicher gemäß Paragraph 6 des Staatsvertrags über Mediendienste.
Email-Adresse zwischenzeitlich geändert
Hatte - denn nach NDR Recherchen sind diese Angaben zwischenzeitlich von der Seite verschwunden beziehungsweise geändert worden. Mittlerweile wird eine andere Email-Adresse angegeben, die nicht auf das Rathaus schließen lässt: "badrow@fuer-stralsund.de." Möglicherweise hat Badrow gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Entscheidend ist dabei, ob das Teilen des Demonstrationsaufrufes eine parteipolitische Äußerung des CDU-Politikers Badrow ist oder ob er in diesem Zusammenhang als Oberbürgermeister Badrow in Erscheinung tritt.
Verwaltungsrechtler: Äußerungen als Oberbürgermeister unterliegen Neutralitätsgebot
Verwaltungsrechtler Fiete Kalscheuer aus Kiel, der sich mit Fragen des Neutralitätsgebotes beschäftigt, sagte, wenn sich Badrow als OB geäußert hat, dann unterliege er dem strikten Neutralitätsgebot. Dann dürfe er nicht dazu aufrufen, an einer Demonstration teilzunehmen. Hat er sich parteipolitisch geäußert, würden die strengen Grundsätze allerdings nicht gelten. Auf der Facebook- und Instagram-Seite bezeichnet sich Badrow jedenfalls selbst als Oberbürgermeister von Stralsund.
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