Demo-Aufruf geteilt: Kein Disziplinarverfahren gegen OB Badrow
Das Agieren des Stralsunder Oberbürgermeisters Alexander Badrow (CDU) bleibt ohne Folgen. Ein Disziplinarverfahren wird es nicht geben. Badrow hatte auf sozialen Kanälen zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen.
Gegen Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wird es kein Disziplinarverfahren geben, so das Innenministerium. Der Oberbürgermeister hatte auf Facebook und Instagram einen Aufruf für eine Demonstrationsteilnahme geteilt, in dem unter anderem der sofortige Rücktritt der Bundesregierung gefordert wurde und war darum in die Kritik geraten. Damit habe er aber nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen, heißt es nach der Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landes.
Rechtsaufsicht sieht Neutralitätspflicht nicht verletzt
Die entsprechenden Seiten in den sozialen Netzwerken werden von Badrow eindeutig privat genutzt, heißt es zur Begründung. Auch habe die Hansestadt Stralsund der Rechtsaufsicht mitgeteilt, dass sie die betreffenden Facebook- und Instagram-Seiten nicht betreibe und auch nicht für Veröffentlichungen nutze. Dementsprechend habe Badrow damit keineswegs seine Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister Stralsunds verletzt.
Badrow privat oder im Amt?
Bei der Überprüfung des Falls stand die Frage im Zentrum, ob Badrow den Aufruf als Privatperson oder in seiner Funktion als Stralsunder Oberbürgermeister geteilt hat. Die Facebookseite Badrows hatte dahingehend zumindest Deutungspielraum gelassen: Im Header stand zunächst die Bezeichnung "Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund" und im Hintergrund war ein Foto der Silhouette Stralsunds gepostet. Ursprünglich war auf der Seite dazu die Email-Adresse "oberbuergermeister@stralsund.de" angegeben, diese wurde später geändert in "badrow@fuer-stralsund.de." Nach der NDR Berichterstattung wurde auch der Header geändert. Die "Oberbürgermeister"-Bezeichnung und das Silhouettenbild Stralsunds wurden entfernt. Daraufhin war ein Posting mit zehn CDU-Forderungen für eine "starke Wirtschaft" oben auf der Seite zu sehen.
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