Das Logo der Alternative für Deutschland ist in Rendsburg auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Scholz

AfD-Spitze will Weber rauswerfen

Stand: 23.06.2021 17:00 Uhr

Gut drei Monate vor der Landtagswahl droht der AfD in MV erneut ein schwerer innerparteilicher Konflikt. Die Parteispitze hat überraschend ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Ralph Weber beschlossen. Dem 60-jährigen Jura-Professor aus Greifswald wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

von Klaus Göbel und Stefan Ludmann

Das Verhältnis zwischen Weber und der Parteispitze gilt schon seit längerem als zerrüttet. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar eine Äußerung beim Parteitag am Wochenende in Wittenburg. Dort soll Weber den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm als "Landesdiktator" und seine Unterstützter als "Kanalratten" beschimpft haben. Die Kandidatenliste für die Landtagswahl machte Weber - so berichten Teilnehmer - als "Gurkentruppe" verächtlich. Weber war bereits im Mai bei dem Versuch, als Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl aufgestellt zu werden, gegen Fraktionschef Nikolaus Kramer gescheitert. Beide verbindet eine wechselseitige tiefe Abneigung.

Auch Verfassungsschutz ist aufmerksam auf Weber geworden

Weber hatte in der Vergangenheit außerdem immer wieder mit völkisch-nationalistischen Aussagen von sich Reden gemacht. So lobte er die rechtsextreme Identitäre Bewegung und sprach sich für eine "Leitkultur von Biodeutschen" aus. Dem Verfassungsschutz ist Weber auch wegen anderer Dinge längst aufgefallen, der 60-Jährige wird in Gutachten über rechtsextreme Tendenzen in der AfD an mehreren Stellen als Beispiel für menschenverachtendes Denken ausgeführt.

Holm: Webers Verhalten ist parteischädigend

Seine politischen Äußerungen spielen bei dem Verfahren jedoch keine Rolle. Der Landesvorsitzende Holm sagte, Webers innerparteiliches Verhalten sei ausschlaggebend gewesen, er habe mit seinen Beleidigungen mehrfach "rote Linien" überschritten. Das erwarte man vielleicht vom politischen Gegner, aber nicht aus den eigenen Reihen. Dieses Verhalten sei parteischädigend und beeinträchtige die Wahlchancen. Er könne Webers Frust über sein Scheitern bei der Spitzenkandidatur verstehen, sagte Holm, aber das seien basisdemokratische Entscheidungen der Mitglieder, die auch "ein Herr Ralph Weber akzeptieren muss". Mit Blick auf Weber meinte Holm: "Das geht einfach nicht, wir wollen eine seriöse Partei sein."

Landesvorstand hatte Verfahren gegen Weber beschlossen

Holm hat gemeinsam mit seinen beiden Vorstandskollegen - Fraktionschef Kramer und dem Bundestagsabgeordneten Enrico Komning - das Verfahren gegen Weber beschlossen. Das Trio bildet aktuell den amtierenden Landesvorstand, nachdem Co-Parteichef Hagen Brauer und Schatzmeister Gunter Jess ihre Ämter zur Verfügung stellten.

Weber tritt erneut als Direktkandidat an

Weber kündigte an, sich gegen einen Parteiausschluss zu wehren. Er sieht darin eine Kampagne des Landesvorstandes gegen unliebsame Mitglieder und parteiinterne Konkurrenten. "Die AfD ist und bleibt meine politische Heimat", sagte Weber. Er verzichtete nach seiner Niederlage gegen Kramer auf eine Listenkandidatur, in der Partei hat er keinen großen Rückhalt mehr. Allerdings tritt er erneut als Direktkandidat in seinem vorpommerschen Wahlkreis 30 Wolgast/Usedom an. Diesen Wahlkreis gewann er bei der Wahl 2016 mit gut 35 Prozent, 16 Punkte vor dem zweitplatzierten CDU-Bewerber. Ein laufendes Parteiausschluss-Verfahren dürfte Webers Kampf um eine Wiederwahl allerdings behindern .

Landesvorstand will Verfahren begründen

Parteiausschlüsse sind in der AfD keine Seltenheit. Gegen den Landtagsabgeordneten Holger Arppe war der Landesvorstand dabei ebenso erfolgreich wie gegen den ehemaligen Co-Vorsitzenden Dennis Augustin. Der Landesvorstand will das Verfahren gegen Weber jetzt begründen und dann dem Landesschiedsgericht vorlegen. Den Vorsitz in dem Gremium hat der Landtagsabgeordnete und Ex-Richter Horst Förster. Weber hat zwei Wochen Zeit, sich in der Sache zu äußern, eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht wäre möglich. Es wird nicht damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung noch vor der Landtagswahl getroffen wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.06.2021 | 17:00 Uhr

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