Eine Aktivistin hält bei einer Fridays for Future Demonstration ein Schild mit der Aufschrift "There's no Planet B" hoch. © picture alliance/Geisler Fotopress Foto: Matthias Wehnert

Kommentar zum Klimaschutz-Urteil: Ohrfeige für alle Regierenden

Stand: 29.04.2021 17:00 Uhr

Ein wegweisendes Urteil setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Union und SPD gaben sich umgehend gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse, kündigten aber eine rasche Reaktion an.

Ein Kommentar von Verena Gonsch, NDR Info

Es ist ihr Leben! Vor allem die Jüngeren in diesem Land werden mit den Folgen des Klimawandels leben müssen! Sie werden auf Wohlstand verzichten, die Hitzesommer ertragen, und die Dürren und die Überschwemmungen finanziell abfedern müssen. Ihre persönliche Freiheit wird in einigen Jahrzehnten massiv durch die Klimakrise eingeschränkt werden! Und wenn die Folgen der Erwärmung erst richtig dramatisch sind, können sie niemanden mehr zur Rechenschaft ziehen. Es sind eindringliche Worte, die das höchste deutsche Gericht gefunden hat.

Urteil ist ein Paukenschlag

Verena Gonsch © NDR Foto: Christian Spielmann
Für Verena Gonasch ist das Urteil eine "Ohrfeige für alle Regierenden".

Und es ist eine Ohrfeige für alle Regierenden. Ihr habt nur Politik für die Menschen über 50 gemacht und die nachfolgenden Generationen schlicht vergessen. Was in einigen Jahrzehnten mit diesem Land geschieht, das habt ihr nicht im Blick. Das ist ein Paukenschlag! Und eine Kehrtwende in der bisherigen Umwelt-Rechtsprechung der höchsten Richterinnen und Richter. Denn in ihrer Begründung haben sie die Politik an ihre Verantwortung erinnert, mit den natürlichen Lebensgrundlagen sorgsam umzugehen. Die bisherigen Klimaschutzpläne reichen dafür nicht aus.

Wer den Wirbel um Greta und die Fridays-for-Future-Bewegung bisher noch milde lächelnd als Kinderkram abgetan hat, wurde heute eines Besseren belehrt. Und das auf den ersten Blick völlig überraschend. Selbst die jungen Aktivistinnen und Aktivisten hatten nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Auf den zweiten Blick folgen die Richterinnen und Richter einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die sich durch die Schrecken der Pandemie nur verschärft hat.

Was ist denn, wenn der Klimawandel wirklich die nächste große Katastrophe ist, die wir stemmen müssen? Wenn wir an bestimmten Tagen nicht rausgehen können, weil ein Dauerhoch über unserem Sommer hängt. Wenn wir nicht reisen können, weil es an unseren Lieblingsferienorten schlicht zu heiß, zu regnerisch oder zu stürmisch ist. Wenn wir das Artensterben nicht in den Griff bekommen? Und unser Grundwasser immer weniger wird? Dann würde sich ein Leben auf dieser Erde anfühlen wie ein ewiger Lockdown.

Es wird Einschränkungen geben, die uns nicht passen

Nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten, aber was ist in 10, 20 oder 30 Jahren, dann stehen die jetzt demonstrierenden Jugendlichen immer noch mitten im Leben. Das Gericht hat die Politik ultimativ aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und jetzt Schritte zu verabschieden, damit es nicht dazu kommt. Mit ein paar mehr E-Autos hier und ein paar Windparks dort ist es da nicht getan. Und die Wahrheit heißt auch: Es wird viel Geld kosten! Und es wird Einschränkungen geben, die uns nicht passen. Die große Chance ist, dass wir vielleicht durch die anstrengende Pandemie langsam lernen müssen, wie das geht. Schnell und entschlossen handeln! Es ist allerhöchste Zeit! Passend zu dem Urteil kam heute die Nachricht, dass in zehn Jahren der letzte Gletscher in Deutschland geschmolzen sein wird.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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