Stand: 20.09.2019 17:19 Uhr

Klimapaket ist ein Skandal - aber auch ein Anfang

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für mehr Klimaschutz vorgestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es werde eine Vielzahl von Anreizen geben, damit sich die Menschen klimafreundlich verhalten. Das gehe nicht mit Wohlstandsverzicht einher, sondern werde durch soziale Marktwirtschaft erreicht. Verena Gonsch kommentiert die Pläne.

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Kommentatorin Verena Gonsch findet das Klimapaket der Bundesregierung viel zu klein - aber immerhin sei es ein Anfang.

Es hat 18 Stunden gebraucht, bis das Klimapaket stand. Und wer aus der langen Verhandlungszeit auf ein revolutionäres Ergebnis gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Den kleinsten gemeinsamen Nenner hat die Koalition heute gefunden, den Angela Merkel folgendermaßen definiert: Der Klimaschutz soll niemandem wehtun, er soll nicht dazu führen, dass Menschen auf ihren Wohlstand verzichten müssen und er soll vereinbar sein mit den wirtschaftlichen Interessen.

Das ist gelungen: Drei Cent höhere Benzinpreise entsprechen den täglichen Schwankungen an der Zapfsäule, die Pendlerpauschale wird sogar als Kompensation erhöht, die Mehrwertsteuer für die Bahn ein paar Prozentpunkte runtergeschraubt und die Luftverkehrssteuer dafür angehoben. Die Elektroautos werden finanziell unterstützt und neue Ölheizungen soll es bald nicht mehr geben.

Daniela Jacob © Helmholtz-Zentrum Geesthacht

Expertin: "Klimapaket kein großer Wurf"

NDR Info - Mittagsecho -

Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany in Hamburg, kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung. Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, sagte sie.

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Merkel hat ihr Ziel von 2017 aus den Augen verloren

Hätten wir jetzt das Jahr 2007 würde ich sagen: Wow! Das ist ja was. Damals standen Angela Merkel und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel vor schmelzenden Gletschern in Grönland und die Klimakanzlerin hatte weltweit einen Ruf wie Donnerhall. Irgendwo zwischen Finanz- und Flüchtlingskrise hat Merkel ihr Ziel aus den Augen verloren. Und zähneknirschend gab heute das gesamte Klimakabinett zu, dass das damals verabschiedete Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum nächsten Jahr leider nicht zu erreichen ist.

Für die jungen Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die heute überall in Deutschland auf die Straße gegangen sind, ist das Klimapaket tatsächlich zu Recht ein Skandal. Jetzt und sofort wird sich kaum etwas ändern, eher im nächsten Jahrzehnt.

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Die Klima-Pläne der Bundesregierung im Überblick

Die Große Koalition hat ihr Klimapaket geschnürt. Verbraucher müssen mit etwas höheren Preisen an Tankstellen rechnen. Im Gegenzug winken zum Beispiel Prämien bei E-Autos. Mehr bei tagesschau.de extern

Immerhin ein Anfang für ambitionierten Klimaschutz

Für unsere Gesellschaft insgesamt ist das Klimapaket zumindest schon mal ein Anfang. Mit den Zertifikaten, die in den nächsten Jahren ausgegeben werden sollen, hat die Umwelt endlich einen - wenn auch noch zu geringen - Preis. Der Ausstoß von fossilen Energien, von Öl und Gas, kostet etwas und bietet auch Anreize, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Auch die Signale an Bahn und Flugverkehr sind die richtigen. Bisher entsteht oftmals die paradoxe Situation, dass ein Flugticket innerhalb Deutschlands billiger ist als die Bahnfahrt. Dies wird sich hoffentlich durch die neuen Beschlüsse ändern. Als erste Reaktion hat die Bahn heute gleich angekündigt, die Ticketpreise zu senken. Insofern ist das Paket immerhin ein Anfang für einen ambitionierten Klimaschutz. Wenn man sich anschaut, was die Klimabewegung in den letzten zwölf Monaten auf die Beide gestellt hat, ist es sicherlich noch nicht das Ende.

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BUND und Linke im Land vom Klimapaket enttäuscht

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Klimapaket sorgt im Land für geteilte Reaktionen

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Am 20. September veröffentlicht das Klimakabinett seine Vorschläge, zeitgleich ruft Fridays for Future zum Streik auf. Inwiefern greift die Politik die Vorschläge von Fridays for Future auf? mehr

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NDR Info | Kommentar | 20.09.2019 | 17:08 Uhr