Kommentar: Schulkinder sind Opfer einer beschädigten Demokratie
Ein 18-Jähriger hat in einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde um sich geschossen. Er tötete 19 Kinder und zwei Erwachsene. Einmal mehr diskutiert Amerika über schärfere Waffengesetze.
Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington
Erschöpfung, Wut und Resignation - das sind Reaktionen in den USA nach dem Anschlag auf eine Grundschule in Texas. US-Präsident Biden sagt, er habe es satt, dass Eltern immer wieder um ihre Kinder trauern müssen. Und trotzdem wird es kein neues Verbot halbautomatischer Waffen geben. Ein Gesetz, das in den Vereinigten Staaten schon einmal existierte, aber 2004 auslief. Auch der aktuelle Vorschlag, Käufer von Waffen gründlicher zu überprüfen, steckt im Kongress fest. Und stattdessen wird eine Debatte geschürt, ob nicht auch Lehrer Waffen im Unterricht tragen sollten.
Damit lassen die Vereinigten Staaten ihre Bürger im Stich. Die toten Grundschüler von Texas sind Opfer einer beschädigten Demokratie. Denn in der Bevölkerung gibt es immer noch eine knappe Mehrheit für strengere Waffengesetze. Und trotzdem verhindert die zweite Parlamentskammer in Washington, der US-Senat, jede Veränderung. Keine Seite kommt auf die notwendigen 60 Stimmen. Aber US-Demokraten und Republikaner haben jeweils genügend Stimmen, um sich gegenseitig zu blockieren.
Gerade erst wurde ein kalifornisches Waffengesetz aufgehoben
Es geht nur noch darum, in der Öffentlichkeit Recht zu behalten. Und das ist mindestens genauso schädlich für die Demokratie. Gern wird auch mit juristischen Mitteln gekämpft: Vergangene Woche hatten Bundesrichter ein Gesetz in Kalifornien aufgehoben. Es hatte den Verkauf von halbautomatischen Waffen an Jugendlichen unter 21 Jahren verboten. Begründung der Richter für ihre Entscheidung: Die Vereinigten Staaten würden nicht existieren, wenn junge Amerikaner nicht gekämpft und gestorben wären als Teil der revolutionären Armee. Sie hätten ein Recht Waffen zu kaufen.
Aber so verkommt jede Debatte zum Kulturkampf. Ganz ähnlich zur Diskussion über Abtreibung - nur unter umgekehrten Vorzeichen. Die Tötung von Grundschülern scheint großen Teilen der Bevölkerung in den USA die zufällige Tat eines Einzelnen zu sein, während Abtreibung als massenhafter Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts verleumdet wird.
Waffenlobby steht zu Unrecht im Zentrum der Gesetzgebung
Zur beschädigten Demokratie gehört aber auch, dass Fernsehsender mit diesen Themen Geld verdienen, Politiker können Wähler und Wahlkampfspenden mobilisieren und im Fall des Rechts auf Waffenbesitz trägt der Kulturkampf eine Lobby durch Washington, die am Rand der Gesetzgebung stehen sollte, aber nicht in deren Zentrum.
Und der Präsident? Für grundsätzliche Veränderungen hatte Biden kein Mandat erhalten. Schon jetzt rufen Republikaner, der Präsident überziehe mit seiner Sozial- und Gesundheitspolitik. Sie verweigern ihm die notwendigen Mittel. Es sind Sandkasten-Spiele. Um die Leben von Grundschülern in Zukunft zu retten, um Eltern den Horror zu ersparen, brauchen die USA einen Bruch, eine radikale Aufklärung. Stattdessen reicht der Blick nur bis zur nächsten Wahl, in fünf Monaten wird über den Kongress abgestimmt.
Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.
