Kommentar: Muss der Staat wirklich immer helfen?
Angesichts der Energiekrise hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket aufgelegt, das - alle Maßnahmen zusammengefasst - rund 65 Milliarden Euro schwer ist. Geplant sind unter anderem: Einmalzahlungen für Rentner und Studenten, ein Preisdeckel für eine Grundmenge an Energieverbrauch sowie eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Damit reagiert die Ampelkoalition auch auf eine weit verbreitete Erwartungshaltung in der Bevölkerung.
Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe Hannover
Ganz ehrlich: Möchten Sie in diesen Tagen Politikerin oder Politiker sein? Jetzt, da es von Krieg und Klima über die Energieversorgung bis zur Inflation fast überall um Grundsätzliches geht? Und es die beständige Erwartungshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger gibt, dass man an den Schalthebeln alles zugleich regeln solle - am besten über Nacht? Das ist nichts für Feiglinge. Und vielleicht ist es auch einfach zu viel verlangt.
Viele müssen auf Unterstützung zählen können
Natürlich ist es richtig, dass sich die Politik in diesen Wochen massiv und manchmal auch schon ausschließlich darum kümmert, dass unser Land halbwegs sicher durch die akuten Krisen kommt. Es gibt ja genug davon. Der Blick richtet sich dabei nicht zuletzt auf den bevorstehenden Winter, in dem es nicht allzu kalt werden soll in der Republik - im übertragenen wie im ganz praktischen Sinn. Und, klar: Wer sich die Gasrechnung für die Wohnung nicht mehr leisten kann, wer seinen Betrieb von der Schließung bedroht sieht, weil die Kosten ins Unermessliche wachsen, der braucht Hilfe. Am besten schnell, zielgenau und ohne nervtötenden Papierkram.
Wer einfach nicht mehr zurecht kommt mit dem ganzen Druck, der sich möglicherweise durch eine Pandemiewelle im Herbst mit wieder einmal undurchsichtigen Regelungen noch weiter erhöht, muss auf Unterstützung zählen können. Finanziell wie organisatorisch. Für diese und viele weitere Menschen in unserem Land ist es ein ordentliches Versprechen, das Bundeskanzler Olaf Scholz - ungewohnt pathetisch - unter Rückgriff auf den Stadionschlager gegeben hat: "You'll never walk alone".
Aber reicht das eigentlich? Ist es in Ordnung, wenn viele Menschen im Land im Wesentlichen darauf setzen, dass "die da oben" gefälligst alles in den Griff bekommen sollen - und dabei die Erwartungen immer höher schrauben? Und die Berufsquertreiber von Rechts- und Linksaußen schon damit drohen, auf die Straße zu gehen, weil die Politik das vermutlich nicht pronto schafft?
Die Forderung nach einem schlanken Staat
Mag sein, dass die Diskussion zur Unzeit kommt - aber Deutschland steht einmal mehr vor der Frage, was seine Bürgerinnen und Bürger eigentlich von ihrem Staat erwarten. Die Ausgangslage ist da bei uns traditionell ein bisschen seltsam. Während etwa die Skandinavier den fürsorglichen und vorsorgenden Staat gern akzeptieren und ihm viel Geld zur Verfügung stellen, sehen viele Briten oder die meisten US-Amerikaner das völlig anders. Sie setzen darauf, dass der Staat arm sein müsse und sich die Menschen im Zweifel selbst helfen sollten.
Hierzulande aber gelten beide Prämissen irgendwie immer gleichzeitig: Einerseits wünschen sich viele Menschen den zurückhaltenden, schlanken Staat, der wenig regelt und wenig kostet. Parallel aber fordern sie einen hilfreichen Staat, der kleinteilige Daseinsvorsorge betreibt - am besten zum Nulltarif - und überall Schutz bietet. Das gilt nicht nur im Osten der Republik, wo diese Haltung sicher noch ausgeprägter ist. Aus diesem Zielspalt resultiert eine permanente Unzufriedenheit. Weil staatliche Fürsorge und Zurückhaltung der Obrigkeit eben selten gut zusammenpassen und individuell halt auch sehr unterschiedlich bewertet werden.
Dieser Widerspruch wird sich nie ganz überwinden lassen. Im derzeitigen Krisenhagel schon gar nicht. Aber vielleicht ist es ganz gut, sich gerade jetzt bewusst zu machen, dass die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger einen Staat und seine Handlungsträger auch überfordern können. Das zeigen nicht zuletzt die Fehler und Dünnhäutigkeiten, die derzeit in Berlin und anderswo jede Menge Ärger hervorrufen.
Was kann man selbst tun?
Mitten in so einem Sturm ist es mindestens hilfreich, wenn sich jede und jeder auch fragt, was man selbst tun kann, damit alle heil hindurchkommen. Und nicht immer nur darauf zu warten, dass jemand den Schirm reicht. Das gilt vor allem für diejenigen, die es sich nun wahrlich leisten können. Niemand ist zum Beispiel daran gehindert, die allzu pauschalen Hilfszahlungen, die es jetzt gibt, an jene weiterzureichen, die sie möglicherweise dringender brauchen als man selbst.
Und es gilt, Unsicherheiten für eine gewisse Strecke mit auszuhalten. Wer das schafft, hat es auch wieder leichter, dort gezielt zu helfen, wo andere gerade nicht mehr weiterwissen. Oder um es mit der verstorbenen britischen Königin zu sagen: "We will succeed - and that success will belong to each and every one of us". So hat sie ihre Gewissheit auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie formuliert.
Am Ende liegt es jetzt an also uns allen, mit kühlem Kopf einen heißen Herbst zu verhindern. Staatsgeld kann und wird dabei helfen. Aber wir haben es zu einem guten Stück eben auch selbst in der Hand, dass auf den kommenden Winter ein Frühjahr folgt, in dem sich alle noch in die Augen sehen können.
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