Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besichtigt eine Apotheke der Bundeswehr, in der Corona-Impfstoff gelagert wird. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Sina Schuldt Foto: Sina Schuldt

Kommentar: Muss Spahn der Prügelknabe für alles sein?

Stand: 31.05.2021 18:02 Uhr

Im Zusammenhang mit dem möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren gibt es auch Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Unter anderem werden ihm mangelnde Kontrollen vorgeworfen. Doch ist die Kritik berechtigt?

Ein Kommentar von Alfred Schmit, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Ein Portait von Alfred Schmit. © ARD Foto
Alfred Schmit findet, nicht jede Kritik an Spahn sei gerechtfertigt.

Ich finde, man kann Gesundheitsminister Spahn kritisieren, aber nicht einfach so für alles. Und wenn, dann bitte konkret und genau. Im aktuellen Fall mit dem Betrugsverdacht in Corona-Testzentren könnte Spahn tatsächlich eine Mitverantwortung haben. Denn das Geld, das die Zentren pro Test vom Bund bekommen, scheint mir nicht genügend unter Kontrolle zu sein. Ich finde es ja gut, dass am Anfang relativ viel Geld pro Test vom Bund gezahlt wurde. Aber dann sollte auch klar sein, wer das kontrolliert, und es sollte klar sein, dass es nachprüfbar ausgegeben wird. So viel Verantwortung für Steuergeld muss ein Minister auf jeden Fall aufbringen.

Testzentren sind für Betreiber lukrativ

Es soll jetzt weniger Geld pro Test geben, und das zeigt ja auch, dass man am Anfang wollte, dass überhaupt jemand mitmacht. Das finde ich übrigens eine gute Sache, dass diese Zentren so schnell entstanden sind, und das hat auch deshalb funktioniert weil sie am Anfang offenbar ziemlich lukrativ waren.

Kritik an Spahn wegen Betrug in Testzentren ist unberechtigt

Was ich dagegen für unberechtigt halte, ist die Kritik an Spahn, dass es überhaupt Betrug dabei gab. Ein Minister muss nicht der Prügelknabe dafür sein, dass Leute mit krimineller Energie handeln. Und ein gut gemeintes staatliches Angebot missbrauchen.

Beim Stichwort gut gemeint allerdings finde ich die nächste Kritik schon wieder berechtigt: Denn Spahn hat schon Dinge versprochen - mit besten Absichten - und dann hat es nicht geklappt. Die Sache mit den flächendeckenden Tests etwa - die hatte Spahn schon im Winter angekündigt und dann gab es ein langes Warten darauf. So etwas sollte ein Minister nicht tun. Damit hat Spahn sich seinen aktuellen Ruf als "Ankündigungsminister" erworben.

Ebenfalls kritisch finde ich die Art mancher Ankündigungen. "Taskforce-Testlogistik" nannte Spahn die Einführung großer Mengen von Corona-Testzentren - übrigens gemeinsam mit Verkehrsminister Scheuer. Noch so ein "Ankündigungsminister". Manchmal frage ich mich: Geht's auch eine Nummer kleiner? 

Bessere Absprachen wären nötig

Im aktuellen Fall mit dem möglichen Betrug in Corona-Testzentren finde ich noch eine Kritik an Spahn berechtigt: Er sollte mögliche Pannen seiner Pläne vorher einkalkulieren und sich mit anderen dazu besser absprechen. Mit den Ländern etwa, oder mit den Kommunen, die er wegen der Gesundheits- und Ordnungsämtern brauchen wird, wenn es an die zusätzlichen Kontrollen geht, die Spahn nun angekündigt hat. Also auch in Sachen Regierungshandwerk leistet sich Spahn durchaus Schwächen, für die man ihn kritisieren kann.

Ein paar Ankündigungen weniger wären auch okay

Die Kritik von der Opposition, das Schnelltest-System sei überstürzt und chaotisch eingeführt worden und dies sei schlampiger Umgang mit Steuergeld, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Über allem schwebt ja auch der Verdacht, dass die Regierungspartei CDU den Menschen in Deutschland einen schönen Sommer bereiten will, rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst.

Unterm Strich bleibt der Eindruck, Gesundheitsminister Spahn schafft viel, aber er schafft es auch, sich seine Erfolge selbst immer wieder zu beschädigen. Ein paar Ankündigungen und ein paar Talkshow-Auftritte weniger wären auch okay.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 31.05.2021 | 17:12 Uhr