Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Gerichtssaal. © dpa bildfunk/Moscow City Court

Kommentar: Klare Kante gegen Putin

Stand: 07.02.2021 06:17 Uhr

Russland hat Kremlkritiker Nawalny zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Ein Urteil ohne jede rechtsstaatliche Grundlage. Europa überlegt noch, wie deutlich Putin in die Schranken verwiesen werden soll.

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des "Spiegel"

Der deutsche Journalist und Schriftsteller Markus Feldenkirchen © Markus Feldenkirchen Foto: Markus Feldenkirchen
Im Fall Nawalny müsse es eine deutliche Reaktion geben, meint "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen.

Es klingt wie ein Plot aus dem absurden Theater: Da wollte das Kreml-Regime also einen Gegner vergiften. Als das einerseits misslingt, das Opfer aber weiter in Lebensgefahr schwebt, gestattet man der Bundesrepublik, Alexej Nawalny nach Berlin zu transportieren, wo ihm schließlich das Leben gerettet wird. Und dann kehrt Nawalny nach Genesung wieder nach Russland zurück, wird umgehend festgenommen - und zu drei Jahren Straflager verurteilt, weil er sich durch seinen Aufenthalt in Deutschland, ohne den er womöglich nicht überlebt hätte, gegen irgendwelche Meldeauflagen verstoßen habe. Das ist so zynisch, link und perfide, das darf der Westen, die Europäische Union, darf Deutschland Wladimir Putin und seinem Apparat niemals durchgehen lassen.

Zeit für eine andere Russlandpolitik Deutschlands

Der Fall Nawalny ist einzigartig, er ist in Sachen Skrupel- und Ruchlosigkeit noch weit dramatischer als der Fall des vor Jahren ebenfalls mit dem Nervengas Novitschok vergifteten Doppelagenten Sergei Skripal. Oder der des Tiergarten-Mord an einem früheren Kaukasus-Kämpfer. Anders als diese Herren ist Nawalny DER führende Oppositionelle Russlands. Mit ihm sollte auch die Resthoffnung auf Demokratie zum Schweigen gebracht werden.

Das ist Anlass genug für eine Zeitenwende. Für eine andere Russlandpolitik Deutschlands und Europas. Für einen anderen Umgang mit Wladimir Putin. Es muss eine deutliche Reaktion geben. Zum einen, weil man sich nicht so dummdreist vor aller Augen vorführen lassen kann. Vor allem aber schuldet man es den Zigtausenden mutigen Russen, die dieser Tage auf die Straße gehen und gegen das Unrecht des Regimes protestieren. Nicht unbedingt, weil sie Alexej Nawalny anhimmeln, sondern weil sie die mörderische Willkür ihrer Führung satt haben.

Wie aber lässt sich die berechtigte Empörung in Politik, sprich: in konkrete Reaktion übersetzen? Man könnte natürlich die diplomatischen Beziehungen abbrechen? Aber das wäre etwas infantil. Es gibt genug globale Krisen und regionale Konflikte, für deren Lösung man Russland zwingend braucht. So viel Pragmatismus, so viel Realpolitik muss es auch in Zukunft geben. Egal wie ruchlos mit Alexej Nawalny verfahren wird.

Wir sind auf eurer Seite!

Im Augenblick der Empörung erfolgt zuverlässig der Ruf nach Sanktionen. Höchst sinnvoll sind Strafen für Individuen, Regierungsmitglieder, Oligarchen, Geheimdienstler - indem man diesen Stützen des Regimes zum Beispiel ihre Auslandskonten einfriert oder die Einreise verweigert. Zum Teil wird das bereits getan, weil man so die Mitglieder der russischen Führungselite ganz persönlich trifft, dort, wo es ihnen sehr präzise weh tut: beim persönlichen Lebenswandel. Die Ächtung, die Ausgrenzung dieses Regimes, muss für alle sichtbar werden.

Das wäre auch ein Zeichen an die vielen russischen Bürger, die vermehrt gegen das Regime aufbegehren, Es würde klarmachen: Wir kooperieren nicht länger mit eurem Präsidenten und dessen Handlangern, wir schauen auch nicht länger verschämt weg. Wir sind auf eurer Seite!

Das ist effektiver und gerechter als breit angelegte Wirtschaftssanktionen, die natürlich irgendwie auch das Putin-Regime treffen, am unmittelbarsten aber die russische Bevölkerung. Deshalb müssten solche Sanktionen sehr zielgenau sein und weder zu Hunger noch zu Arbeitslosigkeit führen. Man sollte kein Verarmungsprogramm für Millionen normaler Menschen erzwingen, in der Hoffnung, dass der Despot an der Spitze irgendwann klein beigibt. Man kann nicht staatliches Unrecht durch Verarmung der Bevölkerung bekämpfen.

Das Ende von Nord Stream 2 als klares Signal

Anders sieht es bei der russischen Gaswirtschaft aus, von der vor allem der Kreml und einige erlauchte Herren profitieren. Und das betrifft dann die vieldiskutierte Pipeline Nord Stream 2, die so gut wie fertig gebaut ist, aber eben nicht ganz. Die einzigen in Europa, die diese Pipeline unbedingt zu Ende bauen wollen, sind mittlerweile Politiker aus Deutschland. Es ist an der Zeit, diese Pipeline zu stoppen - zumindest, solange die russische Führung so kriminell und verlogen wie die heutige ist. Das wäre kein endgültiges Ende, aber ein klares Signal. Das Projekt ist schließlich für die nächsten Jahrzehnte gedacht, also auch für eine Zeit, wenn Wladimir Putin nicht mehr Präsident sein sollte.

Dem Kreml-Regime würde ein solcher Stopp jedenfalls massiv schaden. Mit der Pipeline könnte Putins Staatskonzern Gazprom die Leitungen in Belarus und der Ukraine umgehen, die Länder würden abhängiger von Russland. Ohne die Röhre würde dem russischen Staat viel Geld entgehen.

Wenn man wirklich ein Zeichen setzen will, hier wäre die Chance! Alles andere ist nur Rhethorik. Und daher nicht ernst gemeint.

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NDR Info | Kommentar | 07.02.2021 | 09:25 Uhr