Stand: 21.03.2021 00:01 Uhr

Kommentar: Es geht um Staatsbürger, nicht um Untertanen

Auch wenn es mit den Corona-Impfungen weiterhin schleppend läuft, der Anteil der Geimpften an der Gesellschaft wächst. Und damit stellt sich zunehmend die Frage, ob diesen Geimpften weiterhin die Corona-Beschränkungen auferlegt werden dürfen. Oder ob solche Beschränkungen nach der Impfung zumindest rechtlich bedenklich sind.

Ein Kommentar von Cora Stephan, freie Autorin

Cora Stephan © n.n. Foto: n.n.
Sind Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Gewerbefreiheit ein Privileg, das von oben zugeteilt wird?, fragt sich Cora Stephan.

Reden wir mal nicht über das Versagen der Bundes- und Landesregierungen, einzelner Minister, der Kanzlerin. Dazu ist im Grunde alles gesagt: Der Umgang mit der Coronakrise und erst recht die Impfstrategie sind ein Trauerspiel für ein Land, das man einst rühmte für seine Effizienz. Und nun? Nichts klappt. Sehen wir es positiv: Im Zuge unserer Mutation zu einer Gefühlskultur haben wir alles abgestreift, was lediglich technisch und kalt funktioniert.

Reden wir also über uns. Über uns Menschen und über uns Staatsbürger. Als Menschen sind wir offenbar nicht mehr in der Lage, uns selbst zu schützen, müssen wie die Kinder zu Hygiene angehalten werden und uns zeigen lassen, wie man sich die Hände wäscht - und lassen uns schließlich von den Kindergärtnern der Nation erzählen, dass wir uns vor einem "Piks" nicht fürchten müssen.

Keine Rechtssicherheit mehr in unserem Land

Als Staatsbürger verhalten wir uns wie Untertanen und lassen uns gefallen, als solche behandelt zu werden. Es ist verblüffend, welches "neue Normal" viele hierzulande hinzunehmen bereit sind. Und wie bereitwillig hart erkämpfte Errungenschaften aufgegeben werden. Grundrechte. Demokratie. Rechtsstaat. Seit einem Jahr gibt es in diesem Land keine Rechtssicherheit mehr, wird nach dem Notstandsprinzip regiert, hat sich das Parlament selbst entmachtet, wird der Bürger von Woche zu Woche mit Zahlen bombardiert, aus denen wie aus dem Kaffeesatz herausgelesen wird, was gerade ansteht: Weihnachten feiern oder nicht, Osterferien ja oder nein, Kinder in die Schule oder vielleicht doch lieber nicht, Laden aufmachen, Laden zumachen. Wem das an die Existenz oder auch nur auf die Nerven geht, dem wird mit einer weiteren Welle gedroht oder mit einer noch gefährlicheren Mutante, mit Krankheit und, wenn schon nicht gleich mit dem Tod, mit Langzeitschäden.

Wie die Möhre vor dem Maul des Esels baumelt das Versprechen auf finanziellen Ausgleich in der Luft, ein Versprechen, das viele durchhalten lässt, die kaum noch Zukunft sehen - und das in so vielen Fällen bis heute nicht eingelöst wird. Ist das Wahnsinn mit Methode? Verblüffend auch die Sprachwahl unseres benevolenten Maßnahmenregimes: "Es wird keine neuen Freiheiten geben", deklarierte die Kanzlerin nach einem sogenannten Impfgipfel Anfang Februar. Ach - und was ist mit der alten, der grundgesetzlich garantierten Freiheit?

Und "privilegiert" heißt es neuerdings, wenn davon gesprochen wird, dass Geimpfte in ihre Grundrechte wiedereingesetzt werden sollen. Sind Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Gewerbefreiheit ein Privileg, das von oben zugeteilt wird? Natürlich nicht. Grundrechte gelten auch in einer Krise - was heißt hier auch? Gerade dann! Sie können nicht einfach entzogen und, bei Wohlverhalten, wieder gewährt werden.

Ständig wechselnde Entscheidungen

Da versteht man beinahe, dass Nichtgeimpfte auch Geimpfte weiter in den Lockdown schicken wollen, da sie selbst auf ihr angebliches Privileg noch mindestens bis Ende des Jahres warten müssen, wenn das weiter so kleckert. Und was heißt schon geimpft? Vielleicht sind sie ja auch die Gepiksten noch ansteckend, was weiß man schon, galt doch eben noch das Impfen, jedenfalls mit AstraZeneca, als fast so gefährlich wie das Virus, und was ist überhaupt mit den neuen Mutanten? Oder gar mit einem Virus, den kein Test erfasst?

Niemand wird eine tatsächliche Erkrankung an diesem oder anderen Viren unterschätzen. Doch nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung. Die ständig wechselnde Grundlage ständig wechselnder Entscheidungen zerstört das für ein gedeihliches Zusammenleben nötige Vertrauen in die Regierung, und es entfremdet die Menschen voneinander. Es wird Zeit, sich auch über diese Spätfolgen des Virus Gedanken zu machen. Als Staatsbürger, die in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben wollen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 21.03.2021 | 09:25 Uhr