Blick ins Plenum des Bundestags in Berlin. © dpa bildfunk Foto: Michael Kappeler

Kommentar: Ein Festtag der Demokratie in Berlin

Stand: 26.10.2021 17:36 Uhr

Der Bundestag ist einen Monat nach der Bundestagswahl zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Präsidiums. Neue Bundestagspräsidentin ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas - sie folgt Wolfgang Schäuble (CDU) nach. Was ist in der neuen Legislaturperiode von den Bundespolitikern zu erwarten - und was wird von ihnen erwartet?

Blick ins Plenum des Bundestags in Berlin. © dpa bildfunk Foto: Michael Kappeler
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Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist schon der 20. Bundestag, der sich nun konstituiert hat. Gleichzeitig ist die bisherige Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Erneut hat sich ein Machtwechsel friedlich vollzogen - unspektakulär und doch nicht selbstverständlich. Dies zeigt sowohl der Blick in die deutsche Geschichte als auch die Realität in anderen Ländern. Wo Machtwechsel - wenn überhaupt - nur gewaltsam durch Umstürze stattfinden.

Deshalb ist dieser Tag des friedlichen Machtübergangs ein Grund zur Freude und Dankbarkeit. Mehr als 70 Jahre Frieden und Wohlstand, seit mehr als 30 Jahren auch im wiedervereinigten Deutschland. Die parlamentarische Demokratie mit ihren festen Ritualen für den Übergang der Macht vom alten zum neuen Parlament ist ein Glücksfall für unser Land.

Gut, dass das Parlament jünger, weiblicher und vielfältiger ist

ARD Korrespondent Martin Ganslmeier. © ARD Studio Washington
Der friedliche Machtübergang sei ein Grund zur Freude und Dankbarkeit, meint ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier.

Der 20. Bundestag - auch dies ein Grund zur Freude - ist der jüngste seit der Wiedervereinigung. 92 Abgeordnete sind jünger als 35 Jahre, fast 30 Prozent sind jünger als 40. Ein jüngeres Parlament ist zwar keine Garantie für eine bessere Politik. Aber angesichts der wichtigen Zukunftsthemen Klimawandel und demografischer Wandel ist es gut, dass künftig mehr jüngere Politiker mitentscheiden - jene Generation also, die mit den Folgen dieser Mega-Herausforderungen leben muss.

Der neue Bundestag ist weiblicher und vielfältiger - auch dies tut unserem Land gut. Der Frauenanteil liegt nun bei knapp 35 Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Aber gut, dass mit Bärbel Bas wieder eine Bundestagspräsidentin das zweithöchste Staatsamt innehat. Ihr Appell für ein respektvolles Miteinander war vielversprechend. Erfreulich auch, dass vier ihrer fünf Stellvertreter ebenfalls Frauen sind.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sitzt auf ihrem Platz im Bundestag. © dpa bildfunk Foto: Michael Kappeler
AUDIO: SPD-Frau Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt (4 Min)

Politischen Ränder sind kleiner geworden

Eine weitere Entwicklung ist positiv: Die politischen Ränder im neuen Bundestag sind kleiner geworden. Auch dies nicht selbstverständlich angesichts von Corona, wachsender Polarisierung der Gesellschaft und sprachlicher Verrohung in den sozialen Medien. In einer eindrucksvollen Rede hat der dienstälteste Abgeordnete Wolfgang Schäuble vor Radikalisierung und Populismus gewarnt: Die parlamentarische Demokratie zeichne die Suche nach Kompromissen aus.

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Eine Wahlrechtsreform ist dringend nötig

Natürlich gibt es auch Anlass zur Kritik: Der neue Bundestag ist aufgeblähter als je zuvor. Nur China hat ein größeres Parlament als Deutschland. Der neue Bundestag muss dringend eine echte Wahlrechtsreform beschließen, damit die Zahl der Abgeordneten wieder auf die eigentlichen Richtgröße von knapp 600 sinkt.  

Und die Berufe unserer Parlamentarier sind alles andere als divers: viele Rechtsanwälte, Politikwissenschaftler und Lehrer, aber nur wenige Landwirte und Arbeiter. Auch wenn das Parlament nie ein Spiegel der Gesellschaft war: Der Trend zum Akademiker-Parlament könnte die Kluft zwischen Bürgern und Bundestag weiter vergrößern.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 26.10.2021 | 17:08 Uhr