Kommentar: Der Herbst der Wahrheit für Kanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz muss in den nächsten Wochen und Monaten an mehreren Fronten bestehen: Die Wirtschaft ist in Gefahr, die Ampel-Koalition ist in vielen Fragen uneins. Findet der SPD-Politiker die richtigen Antworten auf die vielen Herausforderungen?
Der NDR Info Wochenkommentar von Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von "The Pioneer"
Als Olaf Scholz am Donnerstag seinen großen Auftritt vor den Hauptstadt-Journalisten hatte, wollte er vor allem eine Botschaft platzieren: Wir tun alles dafür, dass der Laden nicht auseinanderfliegt. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der positiven politischen Botschaften und er zeigt ziemlich genau, was dem Land, der Koalition und dem Kanzler bevorsteht: ein verdammt heißer Herbst.
Scholz, das hat man gespürt, ist durchaus bereit, anzupacken, wo es nötig ist. Er ist bereit, auf Kosten halbwegs stabiler Staatsfinanzen ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, er will noch einmal drauflegen für Geringverdiener und Transfer-Empfänger, und er wird auch Christian Lindners Initiative gegen die Kalte Progression nicht stoppen.
Kanzler befindet sich in einem Mehrfronten-Kampf
Die Spielräume des Kanzlers sind eng. Er befindet sich in einem Mehrfronten-Kampf. Auf der einen Seite ist erstmals seit der Finanzkrise das Wirtschaftssystem des Landes als Ganzes gefährdet. Wachstum, Inflation, Energiesicherheit: Es sind große und grundsätzliche Gefahren, auf die diese Regierung eine Antwort finden muss. Die zweite Front sind die knappen finanziellen Ressourcen, mit denen diesen Problemen begegnet werden kann. Eigentlich müsste sich der Haushalt nach den großen Ausgaben während der Corona-Pandemie von den besonderen Belastungen erholen - jetzt kommen sofort neue hinzu, in noch einmal gigantischeren Dimensionen. Und dann ist da noch die Schuldenbremse. Sie ist nicht nur ein Fetisch von Finanzminister Lindner, sie ist im Grundgesetz verankert.
Die dritte Front, an der Scholz agieren muss, ist die der Ampel-Koalition. Denn rot, gelb und grün haben teilweise völlig unterschiedliche Ideen davon, was wichtig ist. Grob gesagt: Die SPD darf trotz begrenzter Möglichkeiten die ärmeren Menschen nicht vergessen, die Grünen dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht aufgeben und die FDP muss etwas für das Unternehmertum machen. Das alles ist nicht leicht, zumal bislang nur die Grünen in den Umfragen von der Ampel profitieren. Im Herbst stehen Wahlen in Niedersachsen an, eine schwere Niederlage für die FDP würde eine neue Etappe der Unsicherheit für die Koalition einläuten.
Unruhe würde Scholz schaden
Und dann wäre da ja noch die SPD. Aktuell steht sie rund sieben Prozentpunkte unterhalb dessen, was sie vor nicht einmal einem Jahr bei der Bundestagswahl erreicht hat. Dass die Partei bislang ruhig bleibt, obwohl Union und Grüne an ihr vorbeigezogen sind, liegt nur daran, dass sie sich Berlin noch immer vom Kanzleramt aus anschauen kann. Unruhe würde Olaf Scholz nur noch mehr schaden, diese Gewissheit hat sich bislang durchgesetzt. Aber auch dieser Ruhe sind natürliche Grenzen gesteckt. Eine Niederlage in Niedersachsen wäre die offensichtlichste.
Cum-Ex-Skandal: Noch viele Fragen offen
Wirtschaft, Haushalt, Koalition, Partei: Eigentlich reicht es an Herausforderungen für Scholz. Doch gerade in diesen Wochen muss er selbst sich noch einmal in einer Frage rechtfertigen, die ihn schon seit Jahren verfolgt: sein Verhalten als Erster Bürgermeister in Bezug auf die Steuerschuld der Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal. Noch immer sind Fragen offen. Scholz beantwortet sie bewusst nicht.
Welche Rolle etwa die Gespräche zwischen Warburg-Chef Christian Olearius und Scholz in den Jahren 2016 und 2017 gespielt haben, das wird womöglich nie ganz aufgeklärt. Scholz jedenfalls hat sich entschieden, hierzu nicht allzu viel beizutragen. Es ist sein Weg mit dieser Krise umzugehen: Der Schaden ist gemacht, jedes weitere Wort verlängert sie nur. Das kann man so machen, aber damit bleibt ein Risiko: dass wenigstens für einige, sehr wichtige Wochen ein Schatten über dem Kanzleramt hängt.
In der Krise braucht es echte Führung
In diesem Herbst wird sich entscheiden, ob Scholz an den fünf Fronten bestehen kann. An keiner kann er sich wirklich eine Niederlage erlauben. Ein Jahr nach seinem Wahlerfolg steht er bereits vor der großen Bewährungsprobe. Findet er die richtigen Antworten und lenkt er Land, Koalition, Partei und sich selbst auch in schwierigen Zeiten sicher? Dann hätte er sich tatsächlich den ersten goldenen Stern auf der Schulter verdient. Am Ende der Pressekonferenz am Donnerstag wurde er gefragt, ob er Angela Merkel (CDU) eigentlich vermisse. Scholz lachte, verneinte, sagte, er sei gerne Kanzler. Es war eine typische Merkel-Antwort.
Aber ein bisschen mehr als Merkel braucht es in dieser Krise. Echte Führung. Denn weil sie lange gefehlt hat, steckt Deutschland aktuell tiefer fest, als es eigentlich sein müsste. Scholz braucht also beides: das kühle Krisenmanagement von Merkel und die kühne Vision für die Zukunft, die er selbst vor nicht einmal einem Jahr angekündigt hatte. Es ist eine große Aufgabe, eigentlich zu viel für eine Person. Aber nur wenn Scholz diese Aufgaben besteht, kann er ein wirklich erfolgreicher Kanzler werden.
Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.
