Nancy Pelosi (hinten), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und andere Mitglieder der US-Delegation, winken von einer Treppe an einem Flugzeug. © Uncredited/Taiwan Ministry of Foreign Affairs/AP/dpa

Kommentar zum Taiwan-Konflikt: Chinas Störmanöver

Stand: 07.08.2022 06:00 Uhr

Mit ihrem Besuch in Taiwan hat die amerikanische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Aufmerksamkeit der Welt auf einen bedrängten Staat gelenkt, der nach dem Willen Chinas gar keiner sein soll. Im Taiwan-Konflikt steht mehr auf dem Spiel, als mancher im fernen Deutschland meint, schreibt Heike Göbel von der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrem Kommentar.

Ein Kommentar von Heike Göbel, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Die kommunistischen Herrscher in Peking betrachten die seit 1949 unabhängige demokratische Insel Taiwan als Teil Chinas. Jedes Zeichen einer Anerkennung der Eigenstaatlichkeit durch andere Länder ahnden sie mit Drohungen und Wirtschaftssanktionen. Auch Deutschland erkennt die Republik Taiwan daher nicht als souveränen Staat an und schickt keine ranghohen Politiker.

Risiko einer Konfrontation zwischen USA und China erhöht

Heike Göbel, Redakteurin der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". © FAZ / Frank Röth Foto: Frank Röth
Im Taiwankonflikt steht mehr auf dem Spiel als mancher im fernen Deutschland meint, kommentiert Heike Göbel.

Als Antwort auf die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses blockiert China seither mit See- und Luftmanövern samt scharfer Munition Gebiete, die Taiwan beansprucht. Das schürt Unruhe an den Börsen, denn Pelosis mutiges Zeichen der Unterstützung des Freiheitstrebens der Taiwaner erhöht das Risiko einer Konfrontation zwischen USA und China. Zwar hatte Präsident Biden sich von Pelosis Besuch distanziert, aber zuletzt selbst mehrfach gewarnt, dass die USA einen chinesischen Überfall auf Taiwan nicht hinnehmen würden, sondern militärisch beantworten könnten.

Angriff Chinas hätte wirtschaftliche Konsequenzen

Der Inselstaat mit 23 Millionen Bewohnern ist nicht nur als demokratischer Anker für den Westen wichtig. Aus Taiwan kommen zwei Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion. Der führende Chiphersteller der Welt, TSMC, sitzt dort. Sollte Chinas Regierung Taiwan angreifen, hätte das wirtschaftlich viel größere Konsequenzen als der russische Einmarsch in die Ukraine. Allerdings ist auch China selbst sehr abhängig von Taiwans hochmodernen Chips und könnte sie nicht schnell ersetzen, sollte ein Krieg die Fabriken lähmen und die IT-Fachleute in die Flucht treiben.

Chinas Präsident Xi steht unter Druck

Viele Beobachter werten Chinas Abhängigkeit von Taiwans Produzenten daher als Garantie, dass Präsident Xi den schwelenden Konflikt nicht - wie Russlands Präsident Putin in der Ukraine - eskalieren lassen wird. Doch Xi steht unter Druck. Chinas Wirtschaft leidet unter seinem blinden Festhalten an einer Null-Covid-Strategie mit häufigen Lockdowns, die immer wieder Millionen-Metropolen lahmlegen und Lieferketten erheblich stören. Die Wirtschaftsschwäche kommt zur Unzeit, da sich Xi im Herbst auf dem Parteitag zum dritten Mal die Macht sichern will. Es könnte ihm nützlich sein, eine nationalistische Stimmung zu befeuern durch Attacken auf Taiwan.

An Taiwans Hochleistungschips hängt Existentielles

Die Lage ist also brisant genug, um auch in Deutschland breiter beachtet zu werden. Unmittelbar mag Russlands Krieg in der Ukraine bedrohlicher wirken, weil eine möglicherweise nicht mehr sichere Energieversorgung vermeintlich schneller und grundlegender in den Alltag einschneidet als fehlende Halbleiter. Allerdings gilt: Energie ist kein Hightech-Gut, es ist relativ einfach zu ersetzen, wenn klima- oder umweltpolitische Gesichtspunkte ausgeblendet werden und der Preis nachrangig ist.

Am Nachschub an modernsten Hochleistungschips hängt hingegen der heute existenzielle Datenstrom, ohne den nicht nur weite Teile der Industrie bald lahmgelegt wären, sondern auch kritische Infrastruktur, angefangen von der Kommunikation über die Steuerung des Verkehrs, der Energieflüsse bis hin zur medizinischen Versorgung.

Der Westen in der Zwickmühle

Der Westen steckt in der Zwickmühle. Vom freien, arbeitsteiligen Handel mit Taiwan profitieren alle Beteiligten ökonomisch, zugleich stärkt der Handel ein Bollwerk der Demokratie. Aber es wäre blauäugig, wenn Deutschland, die EU und die USA sich nicht wappneten für den Fall, dass China nach Hongkongs auch Taiwans Freiheit zerstört und dann versucht, die Chips als Druckmittel im immer härter geführten Systemwettbewerb mit dem Westen einzusetzen.

EU und USA im Subventionswettlauf

Als Antwort setzen die EU und die USA auf einen industriepolitisch motivierten Subventionswettlauf. Mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen soll der Aufbau eigener Chipstandorte gefördert werden. Viel Geld fließt etwa auch in Batterie- und Solarhersteller, bei denen die Abhängigkeit von China enorm ist. Von der Chipförderung profitiert Magdeburg, wo Intel eine große Produktion aufbauen will.

Wie gut angelegt die Fördermilliarden sind, wird man erst in einigen Jahren wissen. Aller Erfahrung nach geht der Versuch planwirtschaftlicher staatlicher Industrielenkung mit großer Verschwendung einher. In der EU wird Fördergeld oft nicht nach Effizienzgesichtspunkten oder wirtschaftliche Kriterien verteilt, sondern nach regionalen Machtinteressen. Da nicht nur die nationalen Steuerzahler haften, ist der Anreiz geringer, die Mittel strikt dorthin zu lenken, wo sie langfristig Wohlstand sichern.

Im Taiwankonflikt steht viel auf dem Spiel

Solches Autarkiestreben macht Produkte teurer, weil es Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung aufgibt. Doch Autarkiestreben birgt noch eine größere Gefahr: Die Lockerung der Wirtschaftsbeziehungen zu China und anderen menschverachtenden Autokratien wird es erschweren, sie für gemeinsame Ziele zu gewinnen. Klimaschutz, zum Beispiel, wird ohne China misslingen, das fast ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortet. Im Taiwankonflikt steht mehr auf dem Spiel als mancher im fernen Deutschland meint.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 07.08.2022 | 09:25 Uhr