Stand: 02.10.2020 17:35 Uhr

Kommentar zu Corona-Maßnahmen: Brachial die Zügel anziehen?

Die Corona-Infektionszahlen steigen, die Gegenmaßnahmen werden strenger. Wer beispielsweise im Restaurant einen falschen Namen angibt, soll ab jetzt ein Bußgeld zahlen.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin

Cora Stephan © Rudolf Westenberger Foto: Rudolf Westenberger
Manche der Corona-Gegenmaßnahmen und auch die Wortwahl seien eine Zumutung, meint Cora Stephan im Kommentar.

Man sollte nie eine Krise ungenutzt verstreichen lassen, lautete einst die zynische, aber realistische Empfehlung Winston Churchills, der sich auf diesen Rat auch stets verlassen hat. Die Corona-Krise bietet dazu viele Gelegenheiten - auch zur sprachlichen Entgleisung.

Der bayerische Ministerpräsident möchte "die Zügel anziehen", als ob seine Untertanen störrische Zugtiere wären, die man zur Räson bringen muss. Und die Kanzlerin, die ja bereits vor "Öffnungsdiskussionsorgien" gewarnt hat, soll jetzt bei einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium gesagt haben, es müsse in den Regionen, die stark betroffen sind, "brachial durchgegriffen" werden. Zu Weihnachten könne es 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, wenn sich das Infektionsgeschehen so weiterentwickelt. Sie habe das hochrechnen lassen.

Hilft es, rücksichtslos zu sein?

Nun haben sich bislang alle Hochrechnungen in Sachen Covid-19 als wenig verlässlich erwiesen. Doch wollen wir kleinlich sein, wenn es darum geht, Leben zu retten? In der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", wovon nicht nur der Generalsekretär der UN spricht? In höchster Not hilft nur - genau. Brachial sein. Das übersetzt man gemeinhin mit handgreiflich - und mit rücksichtslos.

Nun ist der Umgang mit Corona Ländersache. In die Entscheidungen der Bundesländer hat sich die Kanzlerin nicht einzumischen. Allerdings ist ihr das bereits einmal geglückt - als sie dekretierte, die Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten in Thüringen sei ein "unverzeihlicher Vorgang", der "rückgängig" gemacht werden müsse. Das soll jetzt wohl Schule machen. Ganz offenbar hat die Kanzlerin vor, über die Länderzuständigkeit hinweg die Leitlinien der Corona-Politik selbst zu bestimmen.

Demnächst sind wieder Wahlen

Doch noch sträuben sich insbesondere die Ministerpräsidenten aus den östlichen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort ist die Zahl der an Covid-19 Erkrankten oder Gestorbenen vergleichsweise niedrig und die Zahl der AfD-Wähler hoch, da empfiehlt es sich, die Bürger zu umschmeicheln, statt ihnen brachial die Kandare ins Maul zu schieben. Schließlich gibt es demnächst wieder Wahlen. Im Übrigen möchten sich nicht alle Ministerpräsidenten vom Bund diktieren lassen, wie sie ihre Bürger kontrollieren - und kujonieren.

Schon an den Grenzen der Bundesländer dürfte die Kanzlerin scheitern. Gottlob, denn die Vorschläge der Regierung sind, höflich gesagt, ein wenig abenteuerlich. Das gilt insbesondere für die Forderung, falsche persönliche Angaben in Restaurants in Zukunft mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro zu belegen - in Schleswig-Holstein drohen sogar 1000 Euro. Wie soll das gehen? Sollen Gastronomen sich von ihren Gästen demnächst Ausweis oder Führerschein vorlegen lassen? Darauf dürften sich weder die Wirte noch ihre Gäste einlassen. Das, sowie Ausschankverbote von Alkohol, wären der Todesstoß für die eh schon gebeutelte Branche.

Kurzer Weg zum Wutbürger

Nun, mit den Deutschen kann man‘s ja machen, wird sich mancher denken, und den kurzen Weg zum Wutbürger antreten. Denn falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit bleiben auch weiterhin straffrei. Kann es sein, dass unsere Politiker nicht wahrnehmen wollen, dass das durchaus noch vorhandene Vertrauen in die Regierung zu schwinden beginnt?

Nun, das schert offenbar keinen, dem es um höchste Ziele geht, da muss man auch mal Späne machen beim Hobeln. Am deutlichsten zeigte der Grüne Anton Hofreiter während der Haushaltsdebatte, dass er von Churchill gelernt hat: Die Handlungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft, mit der die Politik der Pandemie begegnet sei, müsse nun genutzt werden, um die Klimakrise zu bewältigen. 

Der Schriftsteller Daniel Kehlmann zieht keine erfreuliche Bilanz: "Ich werde mich in der demokratischen Zivilgesellschaft nie wieder so sicher fühlen wie früher. Denn ich habe ja jetzt gesehen, wie schnell unter dem Druck der Angst wesentliche Freiheitsrechte reduziert werden können. Potenzielle Autokraten wissen jetzt sehr gut, dass eine Epidemie ein sehr effektiver Weg zur Machtergreifung sein kann."

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 04.10.2020 | 09:25 Uhr

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