Stand: 01.05.2022 06:00 Uhr

Kommentar: 1. Mai gerade jetzt wichtig - Risiken im Inneren

Der Tag der Arbeit ist gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine besonders wichtig, wenn es vielleicht auf den ersten Blick auch nicht so wirkt. Denn neben den offensichtlichen Gefahren von außen drohen auch große Risiken im Inneren.

Ein Kommentar von Stephan Richter, freier Autor

1. Mai? Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse? Mancher dürfte auf den gesetzlichen Feiertag, der noch dazu auf einen Sonntag fällt, mit einem müden Lächeln reagieren. Hat Deutschland nicht andere Probleme?

Stephan Richter, freier Autor, ehemals Chefredaktion Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag sh:z. © sh:z Foto: Marcus Dewanger
Die kalte Enteignung durch Inflation muss ernst genommen werden, meint Stephan Richter.

Stimmt. Doch gerade deshalb sollte dem 1. Mai mehr Aufmerksamkeit zukommen. In vielen Landesverfassungen wird er ausdrücklich als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit beschrieben. Das geht über Beschäftigungssicherung, Lohnsteigerungen oder die Tarifpolitik hinaus - und ist aktueller denn je.

Die Vermögensschere geht immer weiter auseinander

Wer glaubt, Sicherheit und Stabilität in Deutschland seien angesichts der russischen Aggression nur von außen gefährdet, verkennt die Risiken im Innern. Krieg, Corona, Klimakrise und Inflation stellen den sozialen Frieden auf die Probe und sind ein Einfallstor für populistische Bewegungen.

Schon vor der Zeitenwende, wie sie Kanzler Olaf Scholz ausgerufen hat, ging die Vermögensschere auseinander. Mit Kapitaleinsatz an den Börsen ließ sich mehr Geld verdienen als mit Erwerbsarbeit. Nun tut sich eine neue Schräglage auf: Während die Reallöhne sinken, schütten Aktienkonzerne Rekorddividenden aus. Und nicht alle Preiserhöhungen sind mit gestiegenen Produktionskosten zu erklären. Da gibt es Unternehmen, die nutzen die Gunst der Stunde, um Kasse zu machen.

Der Staat kann nur begrenzt helfen

Trotzdem bitte keine Neiddebatten. Ebenso wenig taugt der "Tag der Arbeit" noch für Klassenkampf. Doch die kalte Enteignung durch Inflation muss ernst genommen werden. Und es gehört zur Wahrheit, dass der Staat nur begrenzt helfen kann. So wird der von der Bundesregierung beschlossene Zuschuss zu den Energiekosten vielen Haushalten schnell wie ein Tropfen auf den heißen Stein vorkommen. Er macht nur einen kleinen Teil der Mehrkosten wett. Zudem schließt das Entlastungspaket die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland aus. Staatliche Hilfe mit der Gießkanne zu verteilen, ist ohnehin wenig hilfreich. Hier schafft der zehn Milliarden teure Beschluss nur zusätzliche Spannungen.  

Es lässt sich in Sonntagsreden leicht über Wohlstands-Verluste debattieren, die angesichts der Herausforderungen hingenommen werden müssten. Es stimmt schon: Deutschland jammert gern auf hohem Niveau. Doch wie viel Kaufkraftverlust durch die galoppierende Geldentwertung hält die Gesellschaft wirklich aus? Was, wenn zu den Nöten der Einkommensschwächsten der schleichende Abstieg der Mittelklasse kommt?

Bislang hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland zum Glück als sehr robust erwiesen. Doch vergessen wir nicht, dass der Bund in Corona-Zeiten mit 44 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert hat. Solche Stützungsmaßnahmen sind mit Blick auf den inzwischen aufgetürmten staatlichen Schuldenberg kaum wiederholbar.  

Der gesellschaftliche Graben wird immer tiefer

Der gesamte Westen ist - aufgeschreckt vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine - zusammengerückt, heißt es. Stimmt wohl. Aber trifft dies auch auf die Gesellschaften zu? Zumindest der Wahlausgang in Frankreich lässt Zweifel aufkommen. Die Stimmengewinne der rechtsextremen Partei Front National von Marine Le Pen sprechen für einen tiefer werdenden gesellschaftlichen Graben. Dabei ist es kein Geheimnis und steht in jedem volkswirtschaftlichen Lehrbuch: Inflation trifft vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.

Ohne ein Mindestmaß an gerechter Verteilung der Lasten drohen schnell gesellschaftliche Spannungen. Alle sind deshalb gefordert. Zumal die deutsche Wirtschaft den harten Transformationsprozess noch vor sich hat, der sich aus Digitalisierung, Automatisierung und aus der Energiewende ergibt. Dabei sind die aktuellen Folgen, die sich aus dem Ukraine-Krieg, aus den immer brüchigeren Lieferketten oder aus den Rohstoff-Engpässen ergeben, noch nicht berücksichtigt.

Die Arbeiterbewegung hat den 1. Mai stets zum Anlass genommen, sich auf die eigene Kraft zu besinnen. Dieser Geist ließe sich auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Vielleicht ist sie ja weiter als es die Parteien sind, die immer noch von Eigeninteressen ihrer Wählerklientel geleitet werden. Man denke an das Tabu, über eine höhere Vermögenssteuer, über eine neue Form des Solidarzuschlags oder über eine Bürgerversicherung auch nur zu diskutieren. Aber irgendwann muss die Rechnung aufgemacht werden.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 01.05.2022 | 09:25 Uhr