Lockdown und Lockerungen: Die neuen Corona-Regeln

Stand: 05.03.2021 19:23 Uhr

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach regionaler Infektionslage. Das haben Bund und Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland ein weiteres Mal an der Schwelle zu einer neuen Phase der Corona-Pandemie. In diese Phase könne nicht mit Sorglosigkeit, "aber eben doch mit berechtigten Hoffnungen" gegangen werden, sagte Merkel im Anschluss an die neunstündigen Beratungen.

Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse

Vereinbart wurde eine Öffnungsstrategie in fünf Schritten - aber auch mit einer eingebauten Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

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Eine Grafik zeigt die Öffnungsschritte für die nächsten Wochen. © Niedersächsischen Staatskanzlei

Schrittweise Lockerungen: Bund-Länder-Übersicht

Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 28. März verlängert. Lockerungen der Maßnahmen sollen schrittweise erfolgen. Download (910 KB)

Wieder mehr private Kontakte

Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Von Montag, 8. März, an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind auch hiervon ausgenommen.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, greift eine Notbremse. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen. Das heißt in diesem Fall: Ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen.

Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test- Einrichtung gehalten. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen Foto: Britta Pedersen

AUDIO: Kommentar: Inzidenz-Werte sollten nicht mehr die Hauptrolle spielen (3 Min)

Zweiter Schritt: Buchhandlungen und Blumenhändler dürfen öffnen

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren (erster Öffnungsschritt) sollen nun am 8. März in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden.

Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sollen auch wieder erlaubt werden. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen, falls sie bei ihrem Termin die Maske nicht aufbehalten können (zum Beispiel bei Kosmetik oder Rasuren).

Dritter Schritt: Perspektiven für Handel und Museen

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es im dritten Öffnungsschritt in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Matthias Müller sitzen beim Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt. © dpa Bildfunk/Bundesregierung Foto: Guido Bergmann

AUDIO: Bund-Länder-Konferenz beschließt verlängerten Lockdown (10 Min)

Vierter Schritt: Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung

Der vierte Öffnungsschritt kann - wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen - erfolgen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem dritten Schritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang unter 50 bleibt: Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung. Ein tagesaktueller Covid-19-Test ist nötig, wenn sich mehrere Haushalte einen Tisch teilen - auch für den Besuch von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos. Auch kontaktloser Hallensport sowie Kontaktsport im Außenbereich soll dann wieder erlaubt sein.

Fünfter Schritt: Einzelhandel könnte wieder öffnen

Bleibt die Sieben-Tage-Inzidenz auch nach den Lockerungen vom vierten Schritt zwei Wochen lang stabil, könnten die nächsten Öffnungen kommen - so zum Beispiel Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Menschen im Außenbereich und Kontaktsport in Hallen.

Auch der Einzelhandel könnte dann profitieren: Öffnungen sind möglich, wenn die Inzidenzwerte stabil zwischen 35 und 100 bleiben. Zudem müssen Auflagen eingehalten werden - zum Beispiel darf pro zehn Quadratmeter nur ein Kunde empfangen werden.

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Schleswig-Holstein öffnet Einzelhandel am Montag wieder

In Schleswig-Holstein darf der Einzelhandel ab Montag wieder öffnen. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. Ausgenommen ist davon wegen der weiter relativ hohen Infektionszahlen die Stadt Flensburg. Ab Montag dürfen in Schleswig-Holstein zudem Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten öffnen. Erleichterungen gibt es auch im Sport. In Musikschulen wird zudem wieder Einzelunterricht möglich.

Günther macht Hoffnung auf Außengastronomie

Günther machte den Schleswig-Holsteinern zudem Hoffnung auf eine Öffnung der Außengastronomie. Er hoffe auf eine Perspektive dafür nach den Gesprächen von Bund und Ländern am 22. März, sagte der Regierunschef. "Wenn wir nicht über 100 gehen, werden wir in Schleswig-Holstein dann Außengastronomie ermöglichen", sagte er mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Kritisch äußerte er sich über die dazu beim Corona-Gipfel besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie. Dafür werde die Landesregierung im Norden eine "praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden".

Hamburg setzt Corona-Beschlüsse vollständig um

Hamburg will die Beschlüsse von Bund und Ländern vollständig umsetzen. Das teilten der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) mit. Tschentscher betonte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Weg machen sollten, um in Schleswig-Holstein einzukaufen, sondern sich an die Regeln ihres Heimatortes halten sollten. Es sei weiter äußerste Vorsicht geboten.

Niedersachsen setzt Lockerungen regional differenziert um

Niedersachsen wird den von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Kurs regional differenziert umsetzen. Bei Lockerungen, aber auch bei Verschärfungen der Regeln soll die Infektionslage in den Landkreisen berücksichtigt werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. Dies solle aber nicht in Bereichen mit einem überregionalen Anziehungseffekt wie etwa im Handel geschehen. Vorstellbar sei ein Regionalisieren der Regeln etwa bei den Kontaktbeschränkungen oder beim Breitensport. Die konkrete Handhabe der Landkreise solle in Abstimmung mit dem Land erfolgen. Weil bekräftigte, dass Niedersachsen sich in seiner Landesverordnung an den ausgehandelten Stufenplan halten werde. Im Fokus soll die Öffnung von Kitas und Schulen stehen.

MV: Grünes Licht für Corona-Beschlüsse

Der Landtag in Schwerin gab am Freitag der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern grünes Licht für die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Schutzvorschriften. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Freitag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der oppositionellen Linksfraktion beschlossen wurde, werden die vereinbarten Öffnungsschritte für Handel, Museen und Zoos unterstützt.

Auch das Bundesland Bremen öffnet ab kommenden Montag wieder schrittweise. Das teilte der Senat nach einer Sondersitzung am Freitag mit. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz würden übernommen.

Haus- und Fachärzte sollen verstärkt Impfungen vornehmen

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde beim Bund-Länder-Treffen, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Dabei sollen sie auch über die Priorisierung vor Ort entscheiden.

Ab Montag ein kostenloser Corona-Test pro Woche und Bürger

Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen vornimmt. Wer positiv getestet wird, muss sich isolieren und einen zuverlässigeren PCR-Test machen. Auch dieser Test soll dann gratis sein.

In Schulen und Kitas sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden. Zur Beschaffung dieser Tests werde eine Taskforce gegründet. Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung werde die Gespräche dazu am Freitag fortsetzen, kündigte Merkel an.

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Homeoffice-Pflicht verlängert - Keine Entscheidung im Tourismus

Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wann immer möglich das Arbeiten daheim zu erlauben, soll bis zum 30. April verlängert werden.

Noch keine Entscheidung gab es zum Tourismus, der auf einen Neustart zu Ostern hofft. Sie habe sich mit ihrem Kieler Amtskollegen Daniel Günther (CDU) dafür eingesetzt, diese Frage noch offen zu halten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Auf der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März solle erneut darüber beraten und entschieden werden, ob wenigstens Reisen im eigenen Bundesland möglich sind. Bei dem Treffen soll es dann auch um Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen gehen.

Merkel: Kontaktbeschränkungen weiter einhalten

Merkel ermahnte die Menschen in Deutschland eindringlich, trotz mehr Corona-Tests weiter Abstand zu halten und Masken zu tragen - vor allem, weil die Virus-Mutationen dominanter werden. "Wir befinden uns in einer sehr heiklen Phase, und deshalb wird es auch darauf ankommen, dass alle anderen Kontaktbeschränkungen und alle anderen AHA-Regeln und alles, was wir uns eingewöhnt haben in der Pandemie, akkurat eingehalten wird." Auch Tests erlaubten nicht, die Abstandsregeln nicht einzuhalten. AHA steht für Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske tragen.

Dort, wo Bund und Länder keine neuen Regelungen vereinbart haben, sollen die bisherigen Beschlüsse bis zum 28. März weiter gelten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 04.03.2021 | 14:00 Uhr

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