Tschentscher für Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands

Stand: 27.10.2021 11:44 Uhr

Aus Sicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollte der Bundestag noch einmal den Corona-Ausnahmezustand für Deutschland verlängern. Doch so wird es wohl nicht kommen.

"Die beste Lösung wäre, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern", sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Regelung wurde vom Bundestag zuletzt immer um drei weitere Monate verlängert. Wenn die politische Kraft im Bundestag nicht ausreiche, müsse es eine Übergangslösung geben. Laut Tschentscher soll diese den Bundesländern gerichtsfeste Maßnahmen zur Maskenpflicht, zu Abstandsregeln und zu Kontaktbeschränkungen ermöglichen. In Anbetracht der aus saisonalen Gründen steigenden Corona-Zahlen sei es wichtig, grundlegende Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist für den Hamburger Senat ein Beispiel dafür, warum es Sinn macht, den Corona-Ausnahmezustand noch einmal zu verlängern. Denn damit würde es nach Angaben eines Senatssprechers eine gesetzliche Grundlage für diese und viele weitere Regeln geben.

Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen

Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" ist die Grundlage für die zentralen Corona-Maßnahmen in Deutschland. Der Bundestag stellte sie erstmals im März 2020 fest. Danach wurde die Corona-Notlage von den Abgeordneten mehrmals verlängert, zuletzt im August.

Ampel-Parteien wollen "epidemische Lage" auslaufen lassen

Doch eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands wird es offenbar nicht geben. Denn die Ampel-Parteien wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen. "Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und FDP.  Die drei Parteien planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Dazu gehören Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, aber auch Abstandsgebote. 

Angestoßen hatte die Debatte der scheidendene Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch aus seiner Sicht sollte die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufen. Das unterstützen auch eine Reihe von Ärztevertreterinnen und Ärztevertreter so - zum Beispiel der Chef des Virchow-Bundes, Dirk Heinrich. Der HNO-Arzt war ärztlicher Leiter des Hamburger Impfzentrums.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.10.2021 | 08:00 Uhr

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