Kritik an Hamburgs Corona-Politik in der Bürgerschaft

Stand: 24.03.2021 18:51 Uhr

Die für Hamburg beschlossenen Corona-Maßnahmen sind am Mittwoch in der Bürgerschaft diskutiert worden. Dabei haben sowohl die Opposition als auch der grüne Regierungspartner den Kurs von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert.

Osterruhe von Gründonnerstag bis Ostermontag und dann doch nicht: Die Opposition sprach von "Osterruhe-Chaos", Jennifer Jasberg von den Grünen nannte die Rücknahme der kürzlich geplanten Maßnahme einen "Super-Oster-Gau". Doch sie lobte dann auch die Hamburger Teststrategie: "An bis zu 100 Standorten wird täglich getestet - um die 50.000 mal. Und die Testzentren sind noch nicht ausgelastet. Jeder Test trägt zum Sieg im Kampf gegen das Virus bei."

CDU will mehr Tempo

Dennis Thering (CDU) bei einer Bürgerschaftssitzung.
Dennis Thering (CDU) fordert Impfmöglichkeiten rund um die Uhr.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering verlangte mehr Tempo und weniger Bürokratie im Kampf gegen Corona, "damit wir dann endlich anfangen können, mit aller Kraft zu impfen, so schnell es möglich ist - 24 Stunden, rund um die Uhr." Er kritisiere die gescheiterten Pläne zur Osterruhe: "Ausgerechnet vor Ostern den Lebensmittelhandel dicht zu machen, um damit einen Run auf die Läden zu provozieren, kann auch nur jemand beschließen, der schon lange nicht mehr einkaufen war."

Für die Linke "eine einzige Katastrophe"

Die Linke forderte eine bessere Aufklärung der Menschen in ärmeren Stadtteilen. "Es ist höchste Zeit für privilegierten Schutz für nicht privilegierte Stadtteile", sagte Deniz Celik. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern nannte er "eine einzige Katastrophe".

AfD kritisiert Mallorca-Reisen

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf kritisierte die Reisemöglichkeit nach Mallorca. "Malle für alle, aber eine Ferienwohnung in Deutschland darf ich nicht anmieten? Das ist, gelinde gesagt, absurd." Anna von Treuenfels von der FDP bemängelte Defizite beim Krisenmanagement.

Leonhard verteidigt Rücknahme des Beschlusses

Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) appellierte an die Hamburgerinnen und Hamburger, sich zu fragen, "was man selbst tun kann", um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Zugleich zeigte sie in der Bürgerschaft Verständnis für die Rücknahme des Osterruhe-Beschlusses. "Wer Verantwortung übernimmt, der trägt auch schwer an ihr. Das habe wir heute alle miteinander erlebt."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.03.2021 | 19:00 Uhr

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