Stand: 05.08.2020 06:50 Uhr

Innensenator Grote muss Corona-Bußgeld zahlen

Hamburgs Innensenator Andy Grote spricht bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Regina Wank
Hat nach eigenen Angaben das Bußgeld schon überwiesen: Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat mit seinem Stehempfang gegen die Corona-Regeln verstoßen. Der SPD-Politiker muss 1.000 Euro Bußgeld zahlen, dies bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde. Die Bußgeld-Stelle hat entschieden, dass sein umstrittener Steh-Empfang Anfang Juni eine "verbotene private Zusammenkunft" war. Damit hat Grote gegen die damals geltende Corona-Eindämmungsverordnung verstoßen. In einer Bar in der Hafencity hatte Grote seine Wiederwahl zum Senator gefeiert. Grote erklärte, er habe die 1.000 Euro umgehend überwiesen. "Ich akzeptiere das Ergebnis ohne Einschränkungen. Das Treffen war in jedem Fall ein schwerer Fehler, der mir aufrichtig leid tut", sagte Grote.

Bei Bürgerschaft und Senat entschuldigt

Grote hatte sich im Juni trotz Corona-Einschränkungen aus Anlass seiner Wiederernennung zum Innensenator mit 30 Freunden und Bekannten zu einem "Getränk auf Abstand" in den Räumlichkeiten einer Bar getroffen. Er bestritt damals, gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben, bezeichnete das Treffen aber dennoch als "dummen Fehler" und entschuldigte sich bei Bürgerschaft und Senat. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält an Grote fest. Im Sommerinterview bei NDR 90,3 bezeichnete Tschentscher das Verhalten Grotes als einen "schweren Fehler".

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Opposition fordert Entlassung

Die Opposition fordert unterdessen erneut Grotes Entlassung. Da Grote die Hamburgerinnen und Hamburger über Wochen getäuscht habe und nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen, "müssen jetzt andere Konsequenzen gezogen werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator. "Wir fordern den Ersten Bürgermeister auf, Herrn Grote unverzüglich zu entlassen und damit weiteren Schaden vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Corona-Virus abzuwenden."

Linksfraktion-Sprecher Deniz Celik sagte, Grote habe sich an sein Amt geklammert und sich herausreden wollen, obwohl der Verstoß gegen die Corona-Regelungen offensichtlich gewesen sei. "Jetzt gilt erst recht: Andy Grote muss zurücktreten." Sollte sich Grote weiterhin weigern, seinen Hut zu nehmen, "dann muss der Erste Bürgermeister ihn entlassen", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Entlässt er ihn nicht, dann wird der Fall Grote endgültig zum Fall Tschentscher. Es steht der letzte Rest Glaubwürdigkeit auf dem Spiel." Auch die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein fordert Grotes Rücktritt. Das verhängte Bußgeld zeige, dass "er die selbstgesetzten Corona-Regeln krass missachtet hat".

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Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz der Polizei Hamburg. © picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa Foto: Daniel Reinhardt

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.08.2020 | 19:30 Uhr

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