Wirtschaftssenator, Michael Westhagemann bei einer Pressekonferenz.

Hamburger Corona-Hilfe: Rückforderungen sorgen für Ärger

Stand: 11.05.2022 07:54 Uhr

Corona-Hilfsgelder, auf die Hamburg Zinsen und Gebühren erhebt. Solo-Selbständige, die mindestens einen Teil der empfangenen Hilfen zurückzahlen müssen: Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft gab es am Dienstagabend Ärger und Kritik.

Rund 50.000 Empfängerinnen und Empfänger haben wegen des Lockdowns im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe von der Stadt bekommen. Darunter überwiegend Solo-Selbständige. Etwa 30.000 sollen mindestens einen Teil zurückzahlen.

Westhagemann verteidigt Praxis bei Corona-Soforthilfen

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) stellte im Ausschuss noch einmal klar: Das Geld habe man damals nur so schnell überweisen können, weil erst nachträglich ausführlich geprüft worden sei, ob jeder einzelne Online-Antrag auch seine Richtigkeit gehabt habe.

Wenn kein Anspruch bestand, werden Zinsen fällig

Stelle sich bei dieser Prüfung heraus, dass für die Soforthilfe rein rechtlich gar kein Anspruch bestand, müsse Hamburg in einigen Fällen Zinsen erheben. Das ergibt sich demnach aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Auf insgesamt 190 Millionen Euro Hamburg Corona-Soforthilfe kommen so mehr als 300.000 Euro Zinsforderungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.05.2022 | 13:00 Uhr

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