Stand: 15.09.2020 18:11 Uhr

Hamburg plant Corona-Stabilisierungsfonds

Michael Westhagemann, Hamburger Wirtschaftssenator, spricht auf einer LPK.
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann stellt den sogenannten "Hamburger Stabilisierungs-Fonds" vor.

Um Corona-bedingt in finanzielle Schieflage geratenen mittelständischen Unternehmen zu helfen, will sich die Stadt auch gegebenenfalls an ihnen beteiligen. Den Gesetzentwurf für den sogenannten "Hamburger Stabilisierungs-Fonds" beschloss der Senat am Dienstag, wie Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Anschluss mitteilten. Der Fonds habe ein Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro und sei für Unternehmen gedacht, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf Hamburg hätte. Im November soll es losgehen.

Unterstützung für Mittelständler

Hamburg will damit eine Lücke unterhalb der Bundes-Hilfen schließen und gezielt Mittelständler unterstützen. Eine Voraussetzung für den Beteiligungsfonds ist deshalb, dass die Firmen mindestens 50 und maximal 249 Mitarbeitende beschäftigten dürfen. Entscheidend ist außerdem die Bedeutung des Unternehmens für Hamburg - zum Beispiel wie groß die Auswirkungen einer Pleite für den Standort wären. Und wer sich bewirbt muss nachweisen, vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich gesund gewesen zu sein. Auf einzelne Branchen will sich Hamburg gezielt nicht bei seiner Ankündigung des Stabilisierungsfonds beschränken. Vom Veranstalter über die angeschlagenen Kultur- und Messe-Betriebe bis hin zur Hafen- und Luftfahrtindustrie können sich alle Firmen bewerben.

Stadt will sich nicht einmischen

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann betonte, dass Hamburg ein "stiller Partner" werde und sich nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen wolle. Nach maximal sieben Jahren will sich die Stadt aus den teilnehmenden Firmen zurückziehen - möglichst früher, sofern es ihnen wieder besser geht. Inwiefern Hamburg bei guter Entwicklung von Unternehmen auch an Gewinnen beteiligt wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Ob Hamburgerinnen und Hamburger überhaupt erfahren, an welchen Unternehmen die Stadt mit öffentlichem Geld "stiller Teilhaber" wird, ist offen. Zunächst will man laut Senat nicht dadurch abschrecken, dass Firmen öffentlich machen müssen, wie schlecht es ihnen gehe.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.09.2020 | 18:00 Uhr

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