Bürgerschaft soll Hamburg heute zum Corona-Hotspot erklären
Stand: 30.03.2022 06:33 Uhr
In der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute darüber abgestimmt, ob die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt wird - und Maßnahmen wie die Maskenpflicht beibehalten werden. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor.
Die Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr.
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FDP und AfD kündigten Klagen an
Die Zustimmung der Bürgerschaft gilt angesichts der rot-grünen Regierungsmehrheit als sicher. Auch die Linke hat angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Die CDU will zwar eigentlich die Maßnahmen behalten, aber keine Hotspot-Regelung. "Für uns als CDU ist klar: Hamburg ist kein Hotspot", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Hamburg Journal. Nach der FDP hat auch die AfD eine Klage gegen weitere Corona-Maßnahmen angekündigt. "Diese Maßnahmen finden im Infektionsschutzgesetz keine Grundlage", so der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.
Laut dem neuen, deutschlandweit geltenden Infektionsschutzgesetz hätten die meisten Corona-Maßnahmen bereits zum 20. März wegfallen sollen. Hamburg hatte jedoch von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und die Maßnahmen bis zum 2. April verlängert.
Corona-Regeln enden ab dem Wochenende an den Landesgrenzen
Hinter den Landesgrenzen fallen am Wochenende fast alle Einschränkungen weg. Während Mecklenburg-Vorpommern die Hotspot-Regelung ebenfalls nutzen will, haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein angekündigt, dies nicht zu tun.
Senat hätte sich bundeseinheitliche Regeln gewünscht
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht Einheitsregeln nicht mehr vor, stellte Senatssprecher Marcel Schweitzer fest. Er machte bei der Landespressekonferenz keinen Hehl daraus, dass der rot-grünen Regierung eine bundesweite Verlängerung der Corona-Regeln lieber gewesen wäre. Dafür gab es aber eine Absage des Bundes.
Die Infektionszahlen führten "mit einer zeitlichen Verzögerung zu höheren Aufnahmen in den Kliniken", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Schweitzer: Überlastung des Gesundheitswesens droht
Es drohe eine Überlastung des Gesundheitswesens, sagte Schweitzer am Dienstag. Die Infektionszahlen führten "mit einer zeitlichen Verzögerung zu höheren Aufnahmen in den Kliniken." Dabei sei es "unerheblich, ob ein Patient mit oder wegen Corona ins Krankenhaus gebracht wird". Zum einen müssten auch bei infizierten Patientinnen und Patienten, die wegen anderer Beschwerden behandelt würden, aufwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Zum anderen führe das steigende Infektionsgeschehen zu einem höheren Krankenstand beim Klinikpersonal, "der sich auch auf die Kapazitäten in den Krankenhäusern auswirken wird".
Fast 500 Menschen im Krankenhaus
Am Mittwoch wurden nach Angaben der Sozialbehörde 497 Corona-Patientinnen und -Patienten in Hamburger Krankenhäusern behandelt, das waren 8 weniger als zuvor gemeldet. Laut DIVI-Intensivregister lagen in der Hansestadt am Dienstagmittag 38 Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf fast 1.500. Auf anderer Berechnungsgrundlage nannte das Robert Koch-Institut für Hamburg eine Inzidenz von 1060,6. Das ist nach dieser Statistik der bundesweit zweitniedrigste Wert hinter Berlin.
Am Mittwoch wird die Bürgerschaft Hamburg wohl zum Hotspot erklären. Der Bundesgesundheitsminister unterstützt das, die FDP erwägt eine Klage. (29.03.2020)
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