Stand: 25.04.2019 07:10 Uhr

Einigung im Streit um Grünflächen in Hamburg

Es ist der Durchbruch nach fast einem Jahr Verhandlungen: Mit dem "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün" hat die Stadt sich mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf einen besseren Naturschutz in Hamburg geeinigt. In Hamburg soll in Zukunft kein Grün mehr durch Wohnungsbau und Wirtschaftswachstum verschwinden. Damit wird die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" ihr Volksabstimmungsverfahren beenden.

Porschke: "Sprung nach vorn für den Naturschutz"

So einen großen Sprung nach vorn habe es für den Naturschutz noch nie gegeben, meint Alexander Porschke, Vorsitzender des Nabu Hamburg. "Für mich ist heute ein schöner Tag. Ich freue mich für Hamburgs Natur, für Mensch und Natur." SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte: "Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein." Die Vereinbarung überwinde den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz.

Ziel: Weiteres Wachstum und trotzdem mehr Grün

Hamburg soll weiter wachsen und gleichzeitig grüner werden: Das ist das Ziel, auf das sich die Stadt Hamburg und die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" geeinigt haben. Fast ein Jahr lang hatte der Nabu mit der Stadt verhandelt - und gleichzeitig mit einem Volksentscheid gedroht, falls es keine Einigung gibt. 20 Punkte umfasst der Vertrag für das Stadtgrün, der den Ausgleich für Flächenverbrauch und die Verbesserung der Grün-Qualität detailliert beschreibt. Unter anderem sollen mindestens zehn Prozent der Landesfläche dauerhaft unter Naturschutz gestellt werden.

Hamburg steht im bundesweiten Vergleich gut da

Schon jetzt hat Hamburg - bezogen auf die Fläche - mehr Natur- und Landschaftsschutzgebiete als andere Länder. Und dieser Anteil soll aus Sicht von Grünne-Fraktionschef Anjes Tjarks noch weiter steigen. "Das ist etwas, was in Deutschland für Metropolen, aber auch für Bundesländer beispielgebend sein kann", sagte Tjarks. Hamburg soll so zum Vorreiter für andere große Städte in Sachen Wachstum und Lebensqualität werden.

Entstehen sollen auch neue Parks in Wohngebieten - wie etwa in der Neuen Mitte Altona oder auf den drei Deckeln über die Autobahn 7. Alle noch unbebauten Flächen innerhalb der inneren Stadt dürfen nur noch dann genutzt werden, wenn neue begrünt werden. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht sich am Ziel. "Wenn an irgendeiner Stelle eine Salami-Scheibe abgeschnitten und bebaut wird, muss innerhalb dieses Gebietes die gleiche Fläche in grün an anderer Stelle wieder hergestellt werden."

Tschentscher: "Faire und weitsichtige Vereinbarung"

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte die Vereinbarung, die Stadt und Nabu geschlossen haben als "sehr kluge, faire und weitsichtige Vereinbarung". So könne Hamburg als "wirtschaftsstarke Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle, mit viel Kultur- und Freizeitmöglichkeiten, aber eben auch mit einem hohen Anteil an Stadtgrün und großer Naturqualität" weiterentwickelt werden.

Mehr Geld für Ausgleichsflächen und Ranger

Dafür will Hamburg 4,1 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 zur Verfügung stellen, damit die Umweltbehörde zukünftig den nötigen Ausgleich an Grünflächen sicherstellen kann. Zudem soll auch die Naturqualität gesteigert werden. Dafür sollen zehn Ranger in den Naturschutzgebieten für Ordnung sorgen. Außerdem wird es mit Umweltstaatsrat Michael Pollmann (Grüne) einen neuen Grün-Koordinator geben. Bereits in zwei Wochen soll die Bürgerschaft der Vereinbarung zustimmen.

CDU sieht noch viele Fragen offen

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef André Trepoll lässt die Einigung viele Fragen offen. "Grundsätzlich begrüßen wir mehr Naturschutzgebiete, das nützt aber nichts, wenn dafür andere naturnahe Flächen als Bauland herhalten müssen." Der Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten müsse bei der Stadtplanung in einem neuen Flächennutzungsplan für die ganze Stadt mitgeplant werden - dabei müsse auch die Metropolregion einbezogen werden.

Wohnungsunternehmen: Mehr Verdichtung als Folge

Der Umweltverband BUND forderte ebenfalls einen verbindlichen Flächennutzungsplan, der das nun Erreichte planrechtlich abbilde. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, befürchtet nun eine zunehmende Verdichtung: "Vermutlich werden jetzt die Nachbarn statt der Naturschützer mobilisieren. Ob das politisch einfacher wird, bleibt fraglich." Schon jetzt könne so gut wie kein Wohnungsbauprojekt mehr zeitnah umgesetzt werden, ohne dass es Widerstand aus der Nachbarschaft gebe.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.04.2019 | 08:00 Uhr

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