Das Tragen des "Z"-Symbols soll in Hamburg bestraft werden
Mit einem weißen "Z" zeigen Putins Unterstützerinnen und Unterstützer derzeit ihre Regime-Treue. Wer das Symbol in Hamburg benutzt, muss aber mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, das haben Justiz- und Innenbehörde jetzt klargestellt.
Für die genaue Bedeutung des "Z" gibt es unterschiedliche Erklärungen. Es ist auf vielen russischen Militärfahrzeugen zu sehen. In russischen Medien wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Operation Z" verharmlost. Laut russischem Verteidigungsministerium ist das "Z" eine Abkürzung der russischen Wortkombination "für den Sieg".
Symbol im Ukraine-Krieg
Ganz klar ist: Der Buchstabe wird als Militär- und Propagandazeichen genutzt und ist zu einem Symbol geworden. Wer es trägt, unterstützt damit Putins Ideologie und seinen illegalen Angriffskrieg. Und genau das ist in Deutschland strafbar. Laut Strafgesetzbuch wird das Billigen von rechtswidrigen Taten mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafen geahndet.
Polizei: Beamte sind "sensibilisiert"
Allerdings muss im Zusammenhang klar sein, dass das "Z" wirklich als Zustimmung für den Krieg steht, so die Innenbehörde. Das würde man dann im Zweifelsfall prüfen, heißt es bei der Hamburger Polizei. Die Beamtinnen und Beamten auf der Straße seien entsprechend sensibilisiert.
