Stand: 08.06.2018 06:48 Uhr

Streit um Volksinitiative für bessere Pflege

Hamburg steuert in der Gesundheitspolitik auf einen deutlichen Konflikt zu: Nach aktuellem Stand wird die Stadt versuchen, die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Das wurde nach einer Anhörung der Initiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich.

Ein Ziel, zwei Wege

Kompromisse sind nicht in Sicht - beide Seiten beharrten nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss auf ihren Standpunkten. Dabei herrscht im Grunde Einigkeit: Es muss etwas getan werden für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern. Doch über den Weg dorthin gibt es offenbar einen unüberbrückbaren Streit.

Volksinitiative will Hamburger Lösung

Kern der Auseinandersetzung zwischen der Volksinitiative und der Politik ist die Frage, ob Hamburg im Alleingang für deutlich mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern sorgen kann. Und ob diese zusätzlichen Pflegekräfte letztendlich aus dem Haushalt bezahlt werden können. Die Volksinitiative will dafür das Landes-Krankenhausgesetz überarbeiten.

Senat sieht den Bund in der Verantwortung

Die Politik stellt eine Hamburger Lösung grundsätzlich in Frage. Aus ihrer Sicht ist dafür der Bund zuständig. Das betrifft vor allem die Kriterien, nach denen festgelegt wird, wie viel zusätzliches Personal in den Krankenhäusern nötig ist. Und es geht - wie immer - auch ums Geld.

Ver.di unterstützt die Forderungen der Volksinitiative

Unterstützung für ihre Forderungen bekommt die Volksinitiative indes nun auch von der Gewerkschaft ver.di. Auch dort allerdings gibt rechtliche Bedenken gegen die Volksinitiative.

Die Hamburger Volksinitiative hatte im März in nur drei Wochen fast 30.000 Unterschriften gesammelt - fast drei Mal so viel wie für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig ist. Weil der Senat die Hamburger Zuständigkeit bezweifelt, muss nun vermutlich das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.06.2018 | 06:00 Uhr

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