Steuerfahnder in Hamburg treiben mehr als 300 Millionen Euro ein
Hamburger Steuerfahnderinnen und - fahnder haben in den vergangenen vier Jahren mehr als 300 Millionen Euro eingetrieben. Das wertet der Senat als Erfolg. Die Hamburger Linke interpretiert die Zahlen der Finanzbehörde allerdings anders.
Seit 2018 wurde die Summe von mehr als 300 Millionen Euro eingetrieben. Das ist fast doppelt so viel wie in den vier Jahren davor. Und eine neue Task Force soll bald dabei helfen, Steuerhinterzieherinnen und - hinterziehern noch schneller auf die Schliche zu kommen.
Stoop: "Tiefststände bei Prüfungsquoten"
Fakt ist aber auch: Hamburg hat deutlich weniger Steuer- und Betriebsprüferinnen und -prüfer, als die Stadt nach Berechnungen des Bundes eigentlich braucht. Daraus schließt die Linke, dass den Großbetrieben und den Millionären in Hamburg immer noch viel zu selten auf die Finger geschaut werde. Obwohl die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg so hoch wie noch nie sei, weise die Stadt bei Lohn- und Umsatzsteuer-Prüfungsquoten Tiefststände aus, erklärte der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop, am Montag. Dies habe eine Große Anfrage an den rot-grünen Senat ergeben.
Demnach haben 2019 insgesamt 994 Steuerpflichtige in Hamburg ein Jahreseinkommen von mehr als eine Million Euro angegeben - so viele wie noch nie. Von allen Lohnsteuerpflichtigen seien 2021 aber lediglich 4,23 Prozent geprüft worden - laut Stoop ein Negativrekord. Die Prüfquote bei der Umsatzsteuer habe mit 0,8 Prozent ebenfalls einen neuen Tiefstand markiert.
"Es fehlen fast 300 Vollzeitkräfte"
Zugleich bemängelte Stoop, dass Hamburg bei der Zahl von Steuer- und Betriebsprüferinnen und -prüfern um mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung des Bundes zurückbleibe. "Es fehlen fast 300 Vollzeitkräfte, die in Hamburg Steuern prüfen", sagte er und sprach von einem "Unding".
Die aufgedeckte Umsatzsteuerhinterziehung sei ebenfalls auf ein neues Rekordtief gefallen. So habe es Jahre gegeben, in denen bis zu 60 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern nachgefordert worden seien. 2021 sei es nur die Hälfte gewesen. "Wir fordern den Senat auf, die Steuerprüfung in Hamburg bei Einkommensmillionären und Großbetrieben endlich bedarfsgerecht auszustatten." Es könne und dürfe nicht sein, "dass Unternehmen und Beschäftigte, die ihre Steuern korrekt zahlen, die Dummen sind, weil diejenigen, die Steuern hinterziehen, nicht geprüft werden", erklärte Stoop.
Fragen an den Senat auch zu Cum-Ex-Geschäften
Die Linke hatte in der Großen Anfragen an den Senat insgesamt 46 Fragen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung gestellt - unter anderem auch zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften, die in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen. In vielen anderen Bundesländern laufen diese Anfragen ebenfalls. In zwei Monaten will die Linke einen Vergleich vorlegen, wo aus ihrer Sicht besonders gut und wo besonders schlecht gegen Steuerhinterziehung vorgegangen wird.
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