Stand: 21.05.2019 16:33 Uhr

Steuereinnahmen: Wachstum bekommt Dämpfer

Die Stadt Hamburg kann auch in den kommenden Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen, sie sind allerdings geringer als noch vor einem halben Jahr angenommen. "Gedämpft" nennt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Entwicklung. Zwar rechne man weiter mit einem stetigen Anstieg bis 2023, dieser falle jedoch insgesamt um rund 646 Millionen Euro niedriger aus als noch im vergangenen Herbst erwartet.

"Kein Spielraum für zusätzliche Mehrausgaben"

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"Gedämpft" nennt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Archivfoto) die Entwicklung bei den Einnahmen.

Die jüngste Steuerschätzung berücksichtigt auch die eingetrübte Konjunktur, den möglichen Brexit und weltweite Handelskonflikte. Für 2019 werden mit rund 12,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zwar noch 256 Millionen Euro mehr geschätzt als im Oktober. Für die darauffolgenden Jahre wurden die Erwartungen aber nach unten geschraubt: Für 2020 bis 2023 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 901 Millionen weniger Einnahmen als im Herbst prognostiziert. Trotzdem seien Investitionen in Schulen, Hochschulen oder die neue U-Bahn-Linie 5 nicht gefährdet, so Dressel. "Aber es ist jetzt kein Spielraum für zusätzliche Mehrausgaben", sagte der Senator unter anderem mit Blick auf den laufenden Wahlkampf.

Bundesweiter Trend

Die Steuerschätzung bildet den Rahmen für die Finanzplanung des Senats. Die regionalisierten Hamburger Zahlen der Frühjahrs-Steuerschätzung entsprechen dem bundesweiten Trend: Nach deren Ergebnissen müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der eingetrübten Konjunktur bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Herbst erwartet. Länder und Gemeinden trifft die Anpassung der Schätzung nach unten laut Dressel aber weniger hart als den Bund.

"Es gibt keinen Grund, nun übermäßig besorgt zu sein", so Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. "Denn wir haben in den vergangenen Jahren gut vorgesorgt und sind durch umsichtige Haushaltspolitik solide aufgestellt."

Opposition sieht Warnsignal

Die Opposition reagierte deutlich verhaltener auf die neuen Werte: "Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator", erklärte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. "Jetzt rächt sich, dass der Senat die letzten Jahre Haushaltspolitik nach Kassenlage gemacht hat." Seine FDP-Kollegin Jennyfer Dutschke betonte, dass die nach unten angepasste Schätzung keinesfalls bedeute, dass Steuerzahler nicht mehr entlastet werden könnten: "Der Senat kann die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer entlasten, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät oder wichtige Zukunftsprojekte gefährdet werden."

Die Linkspartei erklärte, es dürfe jetzt nicht etwa im sozialen Bereich gekürzt werden. AfD-Politikerin Andrea Oelschläger warnte: "Rot-Grün darf die konsumtiven Ausgaben jetzt nicht weiter erhöhen." Auch der Hamburger Steuerzahlerbund mahnte zum Sparen: "Die Politik sollte nun nicht dem Reiz verfallen, vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen teure Geschenke zu verteilen, die der Stadt in den kommenden Jahren dann auf die Füße fallen könnten", erklärte der Vorsitzende Lorenz Palte.

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124 Milliarden Euro weniger bis 2023

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Bund, Länder und Gemeinden müssen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Oktober erwartet. Bis 2023 könnten sich diese auf rund 124 Milliarden Euro summieren. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Hamburg hat 2018 deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Laut Finanzbehörde gibt es jedoch Belastungen durch die HSH Nordbank und höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. (20.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.05.2019 | 16:00 Uhr

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