Stand: 13.08.2018 07:14 Uhr

Steffen: Konsequenter gegen Beziehungsgewalt

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will konsequenter gegen Beziehungsgewalt vorgehen. Die Justiz werde sich mit Polizei und Sozialbehörde dafür enger abstimmen. Das sagte er im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal. Steffen beklagt einen erheblichen Anstieg bei der Beziehungsgewalt in Hamburg. Vor drei Jahren habe die Staatsanwaltschaft in rund 4.000 Verfahren ermittelt, 2016 seien es bereits etwa 5.000 Verfahren gewesen. In diesem Jahr geht Steffen von 6.000 Ermittlungsverfahren aus. "Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung. Es scheint viele Leute zu geben, die es in Ordnung finden, ihre Angehörigen zu verletzen oder sogar zu töten." Als jüngstes Beispiel nannte er den Fall in Hamm, bei dem ein Vater offenbar wegen eines Trennungsstreits die 24-jährige Tochter getötet haben soll.

"Der Staat muss sich einmischen"

"Wenn innerhalb der Familie mit Gewalt auf Konflikte reagiert wird, muss sich der Staat einmischen und mit verschiedenen Maßnahmen gegenhalten", so der Justizsenator. Dazu bedürfe es einer engen Zusammenarbeit verschiedener beteiligter Behörden, vor allem von Justiz, Polizei und Sozialbehörde. "Manche brauchen Hilfe, weil sie aus Hilflosigkeit zu Gewalt greifen." Andere müssten sehr deutlich zu spüren bekommen, dass die Gesellschaft Gewalt nicht akzeptiere und der Staat hier klar "Stopp!" sage. Hier seien zügige Reaktionen auch der Justiz gefragt - und möglicherweise ein höheres Strafmaß.

"Soko Castle" als Vorbild

"Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht in anderen Bereichen, wenn wir die Kräfte konzentriert haben", sagte Steffen. Als Beispiel nannte er die Einbruchskriminalität, bei dem es eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft mit entsprechenden spezialisierten Zuständigkeiten gebe. "Und ich finde, Ähnliches muss für das Thema Beziehungsgewalt gelten."

Lässt sich der Opferschutz verbessern?

Auf die politische Tagesordnung gehöre auch die Frage, ob sich Regelungen wie das Gewaltschutzgesetz bewährt hätten. Das Gesetz soll Opfer von Gewalttaten im häuslichen Bereich schützen und ermöglicht etwa, den Täter aus einer Wohnung zu verweisen und fernhalten zu können. Hier gebe es Hinweise, dass der Schutz von Gewaltopfern noch weiter verbessert werden könne, sagte Steffen.

Weitere Informationen
NDR 90,3

Spitzenpolitiker im Sommerinterview

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.08.2018 | 09:00 Uhr

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