Stand: 12.01.2018 17:56 Uhr

Scholz und Trepoll loben Sondierungsergebnis

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Durchbruch bei den Sondierungsgespräche mit CDU und CSU positiv bewertet. Die Ergebnisse seien "gute und wichtige Beschlüsse", vor allem, weil die Bürger davon profitieren würden. Es seien schwierige Sondierungen gewesen, mit einem guten Ergebnis am Ende.

90 Prozent hätten bei Umsetzung mehr im Portemonnaie

Scholz, der maßgeblich die Finanz- und Steuerpolitik verhandelt hat, hob am Freitag die Entlastung kleinerer Einkommen durch die Abschaffung des Soli hervor: 90 Prozent der Steuerzahler hätten dadurch mehr Geld im Portemonnaie. Auch wenn die Bürgerversicherung nicht kommt: Gerechter seien auch die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und die Stabilisierung der Renten, sagte Scholz.

Hamburger Themen finden sich auch im Sondierungspapier: Bundesweit sollen gebührenfreie Kitas und Ganztagsschulen eingeführt werden, mitfinanziert aus dem Bundeshaushalt. Außerdem begrüßte Scholz, dass Wohnungsbau und der Ausbau von U- und S-Bahnen stärker vom Bund gefördert würden.

Auch Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erkennt in den Ergebnissen eine "Hamburger Handschrift". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke lobte das Rückkehrrecht in Vollzeit, ist aber enttäuscht, dass die Bürgerversicherung nicht kommt - ebenso sein Parteikollege Johannes Kahrs (SPD) im Gespräch mit NDR Info.

Trepoll: "Bisherige Erwartungen übetroffen"

Mit Erleichterung reagierte Hamburgs CDU-Fraktionschef, André Trepoll, auf den Durchbruch bei den Berliner Sondierungen: "Die Vereinbarungen übertreffen auch meine bisherigen Erwartungen und sind eine gute Grundlage für die weitere positive Entwicklung unseres Landes", sagte Trepoll.

Zudem sprach er sich gegen Steuererhöhungen aus, die in Zeiten von Rekordeinnahmen ein "fatales Signal" seien. Eine stabile Regierung unter einer erfahrenen Chefin sei in Zeiten internationaler Unsicherheit genau das Richtige für die exportabhängige Wirtschaft Hamburgs.

Fegebank: Ergebnis von Angst geprägt

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen nannte das Ergebnis dagegen "trist". CDU und SPD würden nur aus Angst zusammenhalten – voller Furcht vor Einwanderung und echtem Klimaschutz.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Kommentar

Kommentar: Große Koalition hätte ein stabiles Fundament

Nach dem Kompromiss bei den Sondierungsgesprächen in Berlin scheint eine neue Große Koalition machbar. Doch wie einig sind sich Union und SPD wirklich? Torsten Huhn kommentiert. mehr

Link

Das steht im Abschlusspapier der Sondierungen

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Ein Überblick bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.01.2018 | 15:00 Uhr

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