Stand: 06.06.2020 21:05 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Hamburg

Nach den Grünen hat auch die Hamburger SPD am Sonnabend den Koalitionsvertrag gebilligt. Über 90 Prozent der Parteitagsdelegierten hätten den Vereinbarungen und der Verteilung der Senatsposten in einem Online-Verfahren zugestimmt, teilte ein Parteisprecher mit. Damit ist der Weg für die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) frei.

Auch Grüne stimmen zu

Bei den Grünen stimmten am Sonnabendnachmittag auf einem kleinen Parteitag 30 der 35 Delegierten den Vereinbarungen und der Verteilung der Senatsposten zu. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen vom SPD und Grünen in Hamburg nach 13 Koalitionsrunden auf einen 205 Seiten starken Koalitionsvertrag geeinigt - und auf eine neue Senatsmannschaft.

Die Grünen treffen sich in Wandsbek

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Nach 13 Verhandlungsrunden hatten sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Die Grünen trafen sich wegen der Corona-Abstandsregeln nur zu einem kleinen Parteitag in Wandsbek. Zum Auftakt hat Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank für die Annahme der Vereinbarungen mit der SPD geworben. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte sie am Sonnabend vor den Delegierten. Sie hob das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und die Verkehrswende hervor. Zudem reklamierte Fegebank die vereinbarte "autoarme" Innenstadt und die sichere Finanzierung der Hochschulen als Erfolge für ihre Partei.

Fegebank mahnte zur Geschlossenheit

Sie räumte zugleich ein, dass die Grünen gerne fünf Senatorenposten übernommen hätten. Doch die SPD habe eine klare Grenze gezogen, so dass die Grünen nun vier Behörden leiten werden. Fegebank rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Der künftige Verkehrssenator Anjes Tjarks erklärte: "Das Wahlergebnis ist ein Regierungsauftrag und den müssen wir auch ernst nehmen, sonst machen wir uns viel kleiner als wir sind liebe Freundinnen und Freunde."

Parteichefin Anna Gallina sagte: "Wir haben heute einen deutlich besseren Koalitionsvertrag als vor fünf Jahren." Die Grünen-Chefin soll dem neuen Senat als Justizsenatorin an gehören. Dazu sagte sie: "Ihr kennt mich nicht als Rechtspolitikerin. Aber ihr kennt mich als gerechtigkeitsliebenden Menschen, und ihr wisst, das ich auf dieser Ebene wahnsinnig viel bewegt habe in den letzten Jahren."

Kritik aus den Kreisverbänden Wandsbek und Harburg

Kritik am Koalitionsvertrag kam aus Harburg: Von Verhandlungen auf Augenhöhe keine Spur, hieß es. Und, dass man bei dem Ergebnis die Finanzbehörde hätte bekommen müssen. Der Bau der A26-Ost sei eine bittere Pille für Harburg. Wandsbek kritisierte unter anderem die Abschaffung der Gesundheitssenatorin in Pandemie-Zeiten. Breite Zustimmung signalisierten Altona, Mitte, Eimsbüttel und Bergedorf.

Vier Senatorenposten für die Grünen

Die Grünen hatten in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit Langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden.

Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Fraktionschef Anjes Tjarks übernimmt die Verkehrsbehörde. Justizsenator Till Steffen macht Platz für die Landeschefin der Grünen, Anna Gallina. Jens Kerstan (Umwelt) und Katharina Fegebank (Wissenschaft) sollen ihre Posten behalten.

Nur zwei Frauen: Diskussionen bei der SPD

Bei der SPD sorgte die Besetzung von nur zwei Ressorts mit Frauen für Diskussion. Tschentscher erklärte dazu, dass er in der Corona-Krise keine Wechsel vornehmen wolle. "Wir brauchen alle an Bord", sagte er.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks scheidet auf eigenen Wunsch aus. Ihre Behörde wird als Amt für Gesundheit der Sozialbehörde zugeordnet, die von Melanie Leonhard geleitet wird. Dorothee Stapelfeldt bleibt Stadtentwicklungssenatorin. Ihre Ämter behalten auch Andy Grote (Inneres), Andreas Dressel (Finanzen), Ties Rabe (Bildung) und Carsten Brosda (Kultur). Der parteilose Senator Michael Westhagemann soll weiterhin für Wirtschaft zuständig sein, den Bereich Verkehr muss er abgeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.06.2020 | 16:00 Uhr

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