Rot-Grün plant weitere Millionen-Ausgaben für Haushalt ein
Mehr als 37 Milliarden Euro will der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen. Entsprechende Ergänzungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
16 Sammelanträge mit insgesamt 99 Einzelposten - die Liste reicht von Wirtschaft und Hafen über Verbraucherschutz und Kultur bis hin zu den Bezirken. Am Montag stellten die Fraktionsvorsitzenden und ihre haushaltspolitischen Sprecher nur einige wenige Beispiele vor.
Bei Start-Ups "internationaler werden"
So zum Beispiel die Förderung von Start-Ups mit 6,35 Millionen Euro. "Dort müssen wir internationaler werden", sagte Dirk Kienscherf (SPD). "Wir müssen mehr Frauen fördern und auch der Weg aus der Wissenschaft in die Wirtschaft muss leichter werden." Dort zu investieren, sei gut angelegtes Geld, so der SPD-Fraktionschef. Mit rund 1,6 Millionen Euro soll den Angaben zufolge der Etat für Gleichstellungspolitik verdoppelt werden.
Unterstützung für Kinder- und Jugendarbeit
SPD-Haushaltsexperte Milan Pein verspricht mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit. "Wir legen noch zweimal eine Million oben drauf. Zudem wird es noch einen 30-prozentigen Energiekostenzuschlag geben." Geplant ist das für die Heizung und Stromverbrauch der Jugendtreffs.
Geld für Photovoltaik-Projekte
Jennifer Jasberg von den Grünen hob das Thema Photovoltaik (PV) hervor. Für vier Projekte sollen mehr als 700.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Unter anderem soll es Geld geben, um den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft zu prüfen. Außerdem soll es ein Pilotprojekt zur PV-Nutzung an denkmalgeschützen Fassaden geben. Genauso wie eine Teststrecke zur PV-Überdachung auf bereits versiegelten Flächen wie Rad- oder Fußwegen.
Das zusätzliche Geld kommt aus den Mitteln der sogenannten zentralen Reserve - dafür müssten keine neuen Schulden aufgenommen werden, betonten die Fraktionsvorsitzenden. Der Senatsentwurf für den Doppelhaushaltsoll von der Bürgerschaft in der letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen werden.
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