Stand: 04.12.2019 20:23 Uhr  - NDR 90,3

Regierungserklärung: Tschentscher erläutert Klimaplan

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in seiner Regierungserklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft die Klimaschutzziele des Senates erläutert. Der rot-grüne Senat hatte am Dienstag den Klimaplan nach monatelangen Beratungen verabschiedet. Tschentscher sprach in seiner Regierungserklärung von einem Gesamtplan mit 400 konkreten Vorhaben. „Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu saubererer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen und wenn wir es richtig angehen, ist eine gute Klimaschutzstrategie auch eine erfolgreiche industriepolitische Strategie", so Tschentscher.

Leben in Hamburg soll bezahlbar bleiben

Wichtige Punkte seien klimafreundliche Heizungen und Solar- und Gründächer. "Es gilt immer der Grundsatz, dass die damit einhergehenden Investitionen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen", sagte Tschentscher. "Hamburg ist eine Stadt, in der das Leben für alle bezahlbar sein soll – diesen Grundsatz haben wir auch bei der Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes eingehalten.“

Es sei für das Klima keine sinnvolle Strategie, die Industrie ins Ausland zu verdrängen, so Tschentscher. Sondern es sei sinnvoll, "unsere Unternehmen zu stärken und deshalb haben wir auch eine Zukunftsstrategie, ein Zukunftsbündnis mit der Industrie geschlossen.

Bürgeschaft muss Klimaplan zustimmen

Der rot-grüne Senat hatte vor der Verabschiedung des Klimaplan monatelang beraten. Er enthält Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll.

Nur eine "Wahlkampfnummer"?

Unter anderem ist dort auch ein Verbot von Ölheizungen und der verpflichtende Bau von Solaranlagen vorgesehen. Die Opposition hatte Verbote und Vorgaben kritisiert und den Plan als "Wahlkampfnummer" bezeichnet. CDU-Fraktionschef André Trepoll erklärte in der Debatte: "Da liegt der Verdacht nahe, dass es eher ein Klimaplan in eigener Sache ist, mit dem der Senat das politische Klima bei Rot-Grün bis zur Wahl retten will.“ Deshalb will die CDU in den Fachausschüssen Expertenanhörungen durchführen. Im Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs-, Finanz- und Umweltausschuss. Kritik kam auch von FDP, AfD und Linken. Der Senat nicht die genauen Kosten beziffern und die Verbotspolitik des Senats sei der falsche Weg, so die FDP.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.12.2019 | 15:00 Uhr

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