Stand: 31.05.2020 11:18 Uhr  - NDR 90,3

Regierungsbildung in Hamburg: Grüne benennen Senatoren

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Von den Grünen sitzen künftig mit Katharina Fegebank (Mitte) und Anna Gallina zwei Frauen im Senat. Anjes Tjarks ist für Verkehr zuständig.

Die Wiederauflage von Rot-Grün in Hamburg ist so gut wie perfekt. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg auf die Verteilung der Ressorts und deren Zuschnitt geeinigt. So werden die Grünen statt bisher drei künftig vier Ressorts im neuen Senat besetzen, die SPD kann nur noch über sieben statt bisher acht Behörden entscheiden. Die Grünen sind zuständig sind für Wissenschaft, Justiz, Umwelt und eine neue Verkehrsbehörde. Die SPD behält die Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Innen, Stadtentwicklung, Kultur und die Sozialbehörde, die nun auch für Gesundheit zuständig ist.

Gallina und Tjarks neu im Senat

Nach der Einigung auf die Verteilung der Ressorts am Freitagabend benannten die Grünen am Sonnabend in einem Online-Schreiben an ihre Mitglieder ihre Personalvorschläge: Fraktionschef Anjes Tjarks soll die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende führen. Justizsenatorin wird wohl Landesparteichefin Anna Gallina - als Nachfolgerin von Till Steffen, der für den Bundestag kandidiert. Mit Gallina rückt etwas überraschend eine Nicht-Juristin an die Spitze der Behörde. Die Grünen lösen mit diesem Schachzug ihr Quotenproblem und haben künftig zwei Frauen und zwei Männer im Senat.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll bei Katharina Fegebank, der Zweiten Bürgermeisterin, bleiben. Die Behörde erhält zusammen mit der Zuständigkeit für Bezirke, die bisher bei der Finanzbehörde angesiedelt ist, einen zusätzlichen Staatsrat. Jens Kerstan soll Umweltsenator bleiben. Die Behörde für Umwelt und Energie wird erweitert zur Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft. Sie erhält zudem das Institut für Hygiene und Umwelt aus der Gesundheitsbehörde.

Grüne bekommen Verkehrsbehörde

Die Grünen waren in die Koalitionsverhandlungen mit dem Wunsch gestartet, die Verkehrsbehörde zu übernehmen. Dieses Ziel haben sie erreicht. Die Verkehrsbehörde wird deshalb von der Wirtschaftsbehörde getrennt. Die Wirtschaftsbehörde bleibt als Behörde eigenständig und bei der SPD. Sie ist weiterhin zuständig für den Hafen und den Flughafen. Die Grünen bekommen zwar nicht die von ihnen geforderten fünf Senatorenposten. Dafür führen sie künftig vier aufgewertete Behörden.

Sozialbehörde übernimmt Bereich Gesundheit

Der Bereich Gesundheit soll bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt werden. Die bisherige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hatte bereits im Februar ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Kommt noch eine neue Senatorin für die SPD?

Bei der SPD bleiben vermutlich die meisten Senatsmitglieder im Amt. Bislang gehören außer Prüfer-Storcks sechs Senatoren der SPD an: Andy Grote (Innen), Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Soziales), Ties Rabe (Bildung), Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) und Carsten Brosda (Kultur). Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ist parteilos. Allerdings muss die SPD wohl auch noch einen Platz für eine Frau im Senat finden, wenn sie es mit der Gleichstellung ernst meint. Im Hamburg Journal des NDR Fernsehens wurden Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Kultur-Staatsrätin Jana Schiedek als mögliche Kandidatinnen für einen Senatorenposten genannt.

Wahl des Bürgermeisters am 10. Juni?

Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die Grünen haben für Sonnabend einen kleinen Parteitag einberufen, um über den Vertrag abzustimmen. Die SPD plant ebenfalls am Sonnabend eine Online-Akklamation ihrer Parteitagsdelegierten. Wenn beide Parteien dem Vertrag zustimmen, könnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

CDU kritisiert: Schlecht für Hamburg

Die CDU übte massive Kritik an den Ergebnissen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Mitten in der Pandemie und der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit die Gesundheitsbehörde aufzulösen, die Behörden für Wirtschaft und für Finanzen zu schwächen sowie den Verkehrsbereich der Ideologie der Grünen zu überlassen, ist schlecht für Hamburg", sagte am Sonntag der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.05.2020 | 08:00 Uhr

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