Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Landespressekonferenz.

Rechtsextremismus: Hamburg richtet eine Hinweisstelle ein

Stand: 10.11.2020 21:29 Uhr

Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können sich jetzt an eine zentrale Stelle bei der Polizei wenden.

Das Landeskriminalamt erfasse solche Fälle ab sofort in einer zentralen Hinweisaufnahme, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag bei der Landespresskonferenz. Die Anschläge des vergangenen Jahres hätten das enorme Gefahrenpotenzial deutlich gemacht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen könne.

Fünf Beamte sollen sich kümmern

"Es geht nicht darum, zu denunzieren", sagte LKA-Chef Mirko Streiber. Vielmehr wolle man "schwere Gewalttaten" von der Bevölkerung abwenden. In der Zentralen Hinweisstelle sollen sich fünf Beamte um die Meldungen kümmern und sie dem Gefahrenpotenzial entsprechend kategorisieren. Die Stelle ist montags bis freitags zwischen 8 und 15 Uhr unter der Telefonnummer 040 / 4286 76767 sowie per E-Mail unter hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de zu erreichen.

Torsten Voß, der Leiter des Verfassungsschutzes Hamburg bei der Landespressekonferenz.
Verfassungsschutzleiter Torsten Voß geht von 330 Rechtsextremisten in Hamburg aus.
330 Rechtsextremisten in Hamburg

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torten Voß, machte deutlich, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen könnten. Dies gehe aus dem von den norddeutschen Bundesländern gemeinsam erstellten Lagebild hervor. In Hamburg gehe man von 330 Rechtsextremisten aus, von denen 40 Prozent als gewaltorientiert eingestuft würden.

Warnung vor Rechtsextremisten bei Demos gegen Corona-Maßnahmen

Zudem gebe es Hinweise auf Überschneidungen zwischen rechtsextremen Strukturen und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremisten würden Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Es werde ganz klar versucht, solche Versammlungen zu prägen, so Verfassungsschutz-Chef Voß.

Kritik vor allem von Linken und AfD

Die neue Hinweisstelle für Rechtsextremismus trifft auf ein geteiltes Echo. Das Problem seien nicht zu wenig Hinweise, meinen die Linken, sondern das Versagen der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf rechte Gewalt. Die Hinweisstelle werde die Fehler weder beheben, noch könne sie sie verhindern. Laut AfD betreibt der Innensenator einen einseitigen Kampf, denn es müssten alle Formen des Extremismus bekämpft werden - auch Islamismus und Linksextremismus.

Die CDU forderte mehr Personal und eine bessere Technik für die Sicherheitsbehörden sowie volle politische Rückendeckung für die Beamten. Die Hinweisstelle sei da nur ein kleiner Baustein. Die Grünen hoffen, dass noch präziser gegen rechtsextremistische Gefährder vorgegangen wird.


10.11.2020 21:26 Uhr

Hinweis der Redaktion: Wir hatten in einer Zwischenüberschrift geschrieben, dass 40 Rechtsextremisten in Hamburg gewaltbereit seien. Nach Angaben des Verfassungsschutzes handelt es sich nicht um 40 Personen, sondern um 40 Prozent der 330 Rechtsextremisten, die gewaltorientiert sind.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.11.2020 | 17:00 Uhr

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