Eine Frau und ein Mann gehen während des Lockdowns durch eine Fußgängerzone in Hamburg und sind dabei als Silhouette und Schatten zu sehen. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Reaktionen auf Ausgangssperre: Scharfe Kritik der Opposition

Stand: 31.03.2021 19:24 Uhr

Die vom Hamburger Senat beschlossene Ausgangsbeschränkung wird von der Opposition in der Bürgerschaft scharf kritisiert. SPD und Grüne verteidigen die Maßnahme.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte den schweren Eingriff in die Freiheitsrechte am Mittwoch "die Ultima Ratio der Corona-Eindämmungsmaßnahmen". "Es ist bedauerlich, dass wir jetzt auch in Hamburg an einem Punkt angekommen sind, wo diese aus Sicht des Senates notwendig sind." Dass es so weit gekommen sei, "dafür trägt auch der rot-grüne Senat eine Verantwortung, weil dieser in Hamburg längst nicht alle Hausaufgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie gemacht hat", sagte Thering.

Linke: "Unverhältnismäßiger Eingriff in Bewegungsfreiheit"

Der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik, nannte die Ausgangsbeschränkung sozial ungerecht und autoritär. Er sprach von einem "drastischen und unverhältnismäßigen" Eingriff in die Bewegungsfreiheit, "den wir strikt ablehnen". Der Senat habe längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt."

AfD: Ausgangssperre "Höhepunkt des Inziden-Irrsinns"

Die AfD erneuerte ihre Generalkritik an der Bekämpfung der Pandemie. Der "Inzidenz-Irrsinn" gehe weiter und finde "in der Ausgangssperre den traurigen Höhepunkt", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Dabei würden "die wirtschaftlichen Kollateralschäden der panischen Lockdown-Politik" in Kauf genommen.

FDP: Maßnahme kontraproduktiv

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels kritisierte den Eingriff in die Grundrechte und nannte die Ausgangsbeschränkung kontraproduktiv. "Getestete und Geimpfte werden sich fragen, warum sie eingesperrt werden." Test- und Impfwillige würden demotiviert. "Wer wirklich auf Testen und Impfen setzt, um die Pandemie zu überwinden, kann nicht alle Bürger derart bevormunden."

SPD und Grüne: Notwendig und verhältnismäßig

Die Regierungsparteien SPD und Grüne verteidigten die Maßnahme. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen sei die Ausgangssperre als Teil vieler Maßnahmen notwendig, erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Für Jennifer Jasberg von den Grünen sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Lob kam aus Berlin: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die vom Hamburger Senat beschlossene Ausgangsbeschränkung vorbildlich.

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Dieses Thema im Programm:

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