Stand: 10.05.2019 13:27 Uhr

Prozess um ukrainische Seeleute gestartet

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verhandelt seit Freitag über 24 ukrainische Seeleute, die seit Monaten von Russland festgehalten werden. Russische Sicherheitskräfte hatten im November 2018 drei Schiffe mit den Männern an Bord gestoppt und beschlagnahmt.

Ukraine fordert Freilassung

Russland soll die 24 Seeleute und die drei Marineschiffe unverzüglich wieder freigeben, forderte die Ukraine vor dem Internationalen Seegerichtshof. Der ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Staaten auf Hoher See. Die Schiffe waren im November im Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim unterwegs, die Russland annektiert hat. Ziel des Konvois der ukrainischen Marine: Der Heimathafen der Schiffe - Odessa. Die russische Küstenwache stoppte die Ukrainer, sie wirft ihnen vor, die Staatsgrenzen verletzt zu haben. Den Soldaten soll deshalb in Russland der Prozess gemacht werden. Erst kürzlich hatte ein Gericht in Moskau Untersuchungshaft bis Juli angeordnet.

Laut Ukraine befanden sich die Schiffe zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung 12 und 20 Seemeilen von der Küste entfernt - und damit in internationalen Gewässern. Man sei keinesfalls in russische Gewässer eingedrungen, erklärte ein Vertreter der ukrainischen Delegation vor den 21 Richtern des Internationalen Seegerichtshofs. Doch selbst, wenn das der Fall gewesen wäre, hätten die Russen lediglich das Recht gehabt, die Schiffe zum Umkehren aufzufordern, betonte er. Die Schiffe seien ursprünglich auf dem Weg ins Asowsche Meer gewesen, dann jedoch noch vor der Straße von Kertsch umgekehrt, um zu ihrem Heimathafen in Odessa zurückzukehren.

Russland verweigert Beteiligung an Verfahren

Die russische Seite beteiligt sich nicht an dem Verfahren, weil militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach ihrer Ansicht nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes nach der UN-Seerechtskonvention fallen. Russland ließ über die Botschaft in Berlin erklären, man habe der Ukraine weitere Gespräche über die festgenommenen Seeleute angeboten. Eine Vertreterin der ukrainischen Delegation nannte die Abwesenheit der Russen "bedauerlich".

Mit einer Entscheidung des Seegerichtshofes über vorläufige Maßnahmen ist bis Ende Mai zu rechnen. Seit Gründung des Gerichtshofs Mitte der 1990er-Jahre ist der Streit zwischen Russland und der Ukraine erst der 26. Fall, über den verhandelt wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.05.2019 | 13:00 Uhr

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